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Brustimplantat-Skandal

EU-Urteil lässt Frauen weiter bangen

17.02.2017
von Violetta Kuhn, dpa
Foto: © Africa Studio - Fotolia.com

Der Betrug mit minderwertigen Brustimplantaten ist für Hunderttausende Frauen eine Geschichte des Grauens. Schadenersatz haben die wenigsten von ihnen bekommen. EU-Richter haben jetzt über ihre womöglich letzte Chance geurteilt.

Die Brustimplantate haben ihr Leben zerstört - davon ist die 49-jährige Deutsche überzeugt. Kaum habe sie die Kissen des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) einsetzen lassen, sei es mit ihrer Gesundheit bergab gegangen, sagt sie. Muskelprobleme, erhöhte Tumorwerte und schließlich: Depressionen. Heute ist sie arbeitslos, ihr Erspartes sei futsch.
 
Auf das Urteil, das der Europäische Gerichtshof am Donnerstag gesprochen hat, haben die 49-Jährige und ihre Leidensgenossinnen mit Spannung gewartet. Zehntausende Frauen ließen sich die extrem reißanfälligen und oft undichten Brustimplantate schließlich wieder entnehmen. Einigen setzte das Ganze so zu, dass sie lieber ohne Busen weiterlebten, als sich erneut Implantate einsetzen zu lassen.
 
Viele von diesen Frauen sind am Donnerstag vom neuen Richterspruch enttäuscht. «Mein Glaube ins Rechtssystem ist völlig verloren gegangen. Ich hätte mir gewünscht, dass der TÜV zur Rechenschaft gezogen wird», sagt das 49 Jahre alte Beispielopfer am Telefon.
 
Doch das bleibt auch nach dem Urteil unklar, ob der TÜV Rheinland im Skandal um die PIP-Implantate Schmerzensgeld zahlen muss.
 
Der Prüfverein hatte das Qualitätssicherungssystem von PIP zertifiziert und überwacht, nach eigenen Angaben aber nie Hinweise darauf gefunden, dass das mittlerweile insolvente Unternehmen über Jahre minderwertiges Silikon in die Kissen füllte. Beim mittlerweile insolventen Unternehmen PIP selbst ist kein Geld mehr zu holen, daher richten sich die Hoffnungen der Klägerinnen auf den TÜV.
 
Der EuGH hat nun in weiten Teilen der Argumentation vieler von ihnen widersprochen. Die Anwälte der Frauen warfen dem TÜV Rheinland vor Gericht oft vor, keine unangekündigten Inspektionen bei PIP durchgeführt und auch die Implantate selbst nicht geprüft zu haben. Sonst wäre der Pfusch mit dem Billig-Silikon sofort aufgeflogen, meinen die Juristen.
 
Auch in der Klage, die hinter dem EuGH-Urteil steckt, machte die Anwältin diese Punkte geltend. In dem konkreten Fall forderte eine Betroffene aus der Vorderpfalz am Bundesgerichtshof 40.000 Euro Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland. Der BGH gab den Fall zur Klärung europarechtlicher Fragen an die EU-Richter weiter.
 
Die entschieden nun, dass Überraschungsbesuche in den Betriebsstätten und Produktprüfungen nicht verpflichtend sind. Nur wenn Hinweise darauf vorliegen, dass ein Medizinprodukt die vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt, müssten «alle erforderlichen Maßnahmen» ergriffen werden.
 
Der TÜV Rheinland gibt sich entspannt: «Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil und sehen uns in den entscheidenden Punkten bestätigt.» In dem Skandal sei der Verein selbst Opfer. PIP habe ihn im großen Stil betrogen, heißt es in einer Stellungnahme. Das Unternehmen habe in seinen Unterlagen verschleiert, dass minderwertiges Silikon zum Einsatz gekommen sei. Bei den Überwachungsmaßnahmen habe der TÜV Rheinland sich stets an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten. Überraschungsbesuche und Produkttests seien nicht vorgeschrieben.
 
In einem anderen Punkt macht der EuGH den Frauen aber wieder Hoffnung: Der EuGH schließt nicht aus, dass Prüfstellen von Medizinprodukten - wie der TÜV - unter bestimmten Bedingungen gegenüber Patienten haftbar sein können. Das war bislang strittig. Hätten die Richter diese Haftung grundsätzlich verneint, wären im PIP-Skandal Klagen von Frauen gegen den TÜV automatisch zum Scheitern verurteilt gewesen.
 
Ob der TÜV wirklich Pflichten verletzt hat und damit haften kann, müssen nationale Gerichten entscheiden. Das Tauziehen geht also weiter. Der Anwalt Christian Zierhut, der fast 100 betroffene Frauen in Deutschland vor Gericht vertritt, sagt: Man müsse jetzt beweisen, dass dem TÜV Hinweise auf Mängel in den Implantaten vorgelegen hätten.
 
Für die Betroffenen heißt es weiter bangen. Rund 20.000 Frauen haben in Frankreich im Januar einen Teilsieg erstritten: Der TÜV wurde in einer Sammelklage zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro verurteilt. Der Verein legte umgehend Rechtsmittel ein.
 
Das 49-jährige Beispielopfer aus Deutschland nimmt aus all diesen Erfahrungen eine Gewissheit mit: Nach Meinung der Frau werden Medizinprodukte in der Bundesrepublik zu lax geprüft. Sie habe sich zwar nach ihrem Martyrium neue Implantate einsetzen lassen, aber die seien von amerikanischen Behörden für den Markt zugelassen worden. Darauf habe sie bestanden. (dpa)
 

Foto: © Africa Studio - Fotolia.com