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Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz

Spezifisch ärztliche Interessen auch künftig wahren

12.07.2017
Foto: © kamasigns - fotolia.com

Die Karlsruher Richter haben das 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungsgemäß erklärt, aber den Gesetzgeber zu Korrekturen aufgefordert, damit die Interessen von Angehörigen von Minderheitsgewerkschaften Berücksichtigung finden.

Die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil sind gemischt. Die Ärzteverbände heben besonders hervor, dass das Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen verfassungskonform ist und dass die Richter Nachbesserungen vom Gesetzgeber erwarten. Doch auch Arbeitsministerin Andrea Nahles ist mit dem Urteil zufrieden: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und freue mich, dass der Grundsatz der Tarifeinheit im Einklang mit unserem Grundgesetz steht“, so Nahles in einem Statement.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank-Ulrich Montgomery sagte hingegen: „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sollte nicht glauben, sie könne sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz entspannt in den Sommerurlaub verabschieden. Karlsruhe hat die Regierung zum Nachsitzen verdonnert und Änderungen an dem Gesetz verlangt.“ Wesentliche Inhalte des Gesetzes seien mit der grundrechtlich verbrieften Koalitionsfreiheit nicht vereinbar, so Montgomery weiter. Mit Blick auf die Ärzteschaft sagte er, das Gesetz wirke sich auf die Patientenversorgung aus. Denn wenn man den Ärzten die Möglichkeit nehme, wirksam für angemessene Arbeitsbedingungen zu streiten, bleibe das nicht ohne Folgen für die Versorgung.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhard erwartet vom Gesetzgeber, dass er „ein faires und unbürokratisches Verfahren für einen Interessenausgleich vorsieht, der die Tariffreiheit nicht untergräbt.“ Es komme jetzt darauf an sicherzustellen, dass die spezifisch ärztlichen Interessen auch künftig in Tarifverträgen Berücksichtigung finden, so Reinhard weiter. Es sei von immenser Bedeutung, die Arbeitsbedingungen in den Kliniken attraktiv zu gestalten angesichts der Herausforderungen vor denen die Gesundheitsversorgung steht und dem sich abzeichnenden Mangel an ärztlichem Personal.

Der Marburger Bund (MB) begrüßt das Urteil und sieht sich ermutigt, weiterhin uneingeschränkt vom Grundrecht zur Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen Gebrauch zu machen. „Die vom Verfassungsgericht verlangte Remedur ist ein Erfolg unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz“, sagte der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, in einem Statement. In seiner Urteilsbegründung seien die Richter „an entscheidender Stelle“ der Argumentation des MB gefolgt. Das Gesetz zur Tarifeinheit werde nicht die Wirkung entfalten können, die sich seine Befürworter von ihm versprochen haben, so Henke weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auslegung und Handhabung des Gesetztes müssten allerdings der in Art. 9. Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen, wie es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum Urteil heißt. Unvereinbar mit der Verfassung sei, dass Vorkehrungen dagegen fehlten, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Hier muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 Abhilfe schaffen. Die Karlsruher Richter legten fest, dass ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden kann, wenn die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Minderheit „ernsthaft und wirksam“ in ihrem Tarifvertrag berücksichtig hat. Bestimmte tarifliche Leistungen dürfen nicht verdrängt werden – dazu zählen Alterssicherung, Arbeitsplatzgarantie oder Lebensarbeitszeit. Streitfälle, die durch das Gesetz entstehen, müssen die Fachgerichte von Fall zu Fall entscheiden.

Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, zwei der Richter gaben ein Sondervotum ab. Ihrer Ansicht nach hätte das Tarifeinheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt werden müssen. Die beiden Richter schließen sich vor allem der Vorgabe des Senates, den Fachgerichten die Überprüfung der „sachlichen Angemessenheit von Tarifverträgen“ zu überlassen, nicht an. Der Gesetzgeber habe grundrechtlich klar geschützte Belange ignoriert und es sei nicht an den Gerichten, diese Lücke zu füllen.

(ja/Bundesverfassungsgericht/Hartmannbund/MB/BÄK/Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
 

 

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