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Abschaffung der Beamtenbeihilfe?

Bertelsmann-Studie wird stark kritisiert

11.01.2017
Frank Ulrich Montgomery (Foto: BÄK), Klaus Reinhard (Foto: Hartmannbund) und Volker Leienbach (Foto: PKV-Verband) (v. li.)

Die von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellte Studie zu einer Krankenversicherungspflicht für Beamte stößt auf heftige Kritik bei Vertretern von Ärzten und der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Nachdem gestern die Studie veröffentlicht wurde (wir berichteten), reagierten die Spitzen von Bundesärztekammer (BÄK) Hartmannbund und des Verbandes der PKV umgehend und warfen den Studienautoren vor „unseriös“ zu arbeiten und Einfluss auf den bevorstehenden Wahlkampf nehmen zu wollen.

Montgomery: „Einheitsversicherung ist Turbo-Lader für Zwei-Klassen-Medizin“

So erklärte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery: „Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Untersuchung mögen auf den ersten Blick beeindruckend klingen. Da ist von milliardenschweren Einsparungen die Rede, wenn man die Beihilfe für Beamte abschaffen würde. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurechtgezimmert haben, dass jeglichem rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt.“

So hätten die Autoren ihr Modell zum Beispiel nicht verfassungs- oder beamtenrechtlich bewertet. Außerdem sei der Begriff „Bürgerversicherung“ vermieden worden, obwohl das Modell nichts anderes sei ein „Wegbereiter der Einheitskasse“ mit Folgen, die man bereits heute in den Niederlanden oder Großbritannien beobachten könne. Deren Einheitssysteme führten zu Rationierung, Wartezeiten und zu Begrenzungen in den Leistungskatalogen mit einem exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin nur als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen. „Was uns also als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der Turbo-Lader für die Zwei-Klassen-Medizin“, resümierte Montgomery. Auch die Rolle der PKV die aufgrund hoher Leistungsversprechungen zu Innovationen bei Diagnostik und Therapie führe und somit die Krankenkassen in der Regel unter Zugzwang setze, sei von den Studienautoren unberücksichtigt geblieben.

Reinhardt: „Unseriöses und eindimensionales Jonglieren mit gegriffenen Zahlen und vermeintlichen Effekten“

Als „in hohem Maße unseriös“ bezeichnete auch der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, die Studie der Bertelsmann-Stiftung, da sie „auf Basis mehr oder weniger willkürlich gegriffener Zahlen Einspareffekte generiere und leichtfüßig mit Milliardenbeträgen jongliere. „Dass diese Studie pünktlich zum Auftakt des Wahljahres 2017 präsentiert wird, kann angesichts der bevorstehenden politischen Debatte um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung wohl kaum als Zufall bezeichnet werden“, vermutete Reinhardt weiter.

Er kritisierte unter anderem, dass in der Studie kein Hinweis zu finden sei, „dass Einsparungen in Milliardenhöhe im Wesentlichen nur zu Lasten der im Gesundheitswesen tätigen Akteure von der Pflege bis zur Ärzteschaft möglich wären“. So habe beispielsweise die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung auf den drohenden Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen durch eine Abschaffung der PKV gewarnt. Hinweise darauf sowie die große Wertschöpfung durch das duale Gesundheitssystem seien nicht in der Studie nicht zu finden.

Leienbach: „Studie ist auf Sand gebaut und kann nicht ernst genommen werden“

„Die Bertelsmann-Stiftung erhebt die Forderung nach einem Radikalumbau der Gesundheitsversorgung aller Beamten in Bund, Ländern und Kommunen - hat dabei jedoch nach eigenen Angaben die (verfassungs-)rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit gar nicht erst geprüft. Eine solche 'Studie' ist auf Sand gebaut und kann schon im Ansatz nicht ernst genommen werden“, erkärte der Direktor des Verbandes der PKV, Volker Leienbach.

So bemängelte er unter anderem, dass wesentliche Kostenfaktoren ausgeblendet wurden, um absichtlich „zu einem von vornherein gewünschten Ergebnis zu gelangen“. Die Studie beziffere zwar die vermeintlichen Einsparungen der Staatshaushalte bis 2030 durch die Verlagerung der Kosten für die Versorgung der Beamten auf die GKV, verschweige aber die Auswirkungen auf die GKV-Versicherten im selben Zeitraum. So bedeute die von den Studienautoren propagierte „Zwangsversicherung“ der Beamten für die Betroffenen eine Kürzung ihrer Leistungsansprüche, verbunden mit erheblichen Mehrbelastungen. Darüber hinaus würden die Vorschläge von Bertelsmann milliardenschwere Verluste für Arztpraxen ebenso wie Hebammen, Physiotherapeuten und viele andere Gesundheitsberufe bringen. „Schon ab dem ersten Jahr sollen sie 6,1 Milliarden Euro einbüßen - wodurch im Ergebnis die Infrastruktur und die medizinische Versorgungsqualität für alle Patienten verschlechtert würden“, konstatierte Leienbach.

Zudem wies er darauf hin, dass auch eine nachhaltige und generationengerechte Vorsorge der PKV für die Krankheitskosten der Beamten im Alter nach dem Systemumbau entfallen und stattdessen die vom demografischen Wandel ohnehin stark belastete Umlagefinanzierung der GKV ausgeweitet würde. So würden nachfolgende Generationen noch stärker belastet. Zu kritisieren sei außerdem, dass die Studie ebenfalls die massiven Auswirkungen auf die Pflegeversicherung ausgeklammert habe. „Durch den Leistungsanspruch aller pflegebedürftigen Beamten, Pensionäre und ihrer Angehörigen an ein Versicherungssystem, in das sie nie einbezahlt haben, droht eine finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung, die anders als die PKV für diese Kosten keine Vorsorge getroffen hat“, warnte Leienbach.
(hr)
 
 
 
 
 

 

Frank Ulrich Montgomery (Foto: BÄK), Klaus Reinhard (Foto: Hartmannbund) und Volker Leienbach (Foto: PKV-Verband) (v. li.)