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Brief an Bundesjustizminister Maas

BÄK fordert mehr Schutz für Ärzte vor Gewalt

21.03.2017
Montgomery
BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert, dass auch Ärzte in der geplanten Änderung des Strafgesetzbuches berücksichtigt werden. Foto: BÄK

Die Bundesärztekammer (BÄK) fordert einen größeren Schutz für Ärzte und Angehörige von Gesundheitsberufen vor Gewalt und tätlichen Angriffen.

Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf müsse in diesem Punkt erweitert werden. „Alle im Gesundheitswesen tätigen Hilfeleistenden (Ärztinnen, Ärzte sowie Angehörige der Gesundheitsberufe) bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not in Ausübung ihres Berufes, z.B. im Rettungsdienst, in Rettungsstellen eines Krankenhauses oder im Notfall- und Bereitschaftsdienst, müssen durch die gesetzliche Regelung geschützt werden“, heißt es in einem Schreiben von BÄK-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery an Bundesjustizminister Heiko Maas.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von  Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sieht härtere Strafen für Angriffe insbesondere auf Polizisten sowie Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste vor. „Die Regelung umfasst allerdings nicht Ärztinnen und Ärzte, die im organisierten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst Hilfe bei Unglücksfällen, bei gemeiner Gefahr oder Not leisten“, kritisiert Montgomery.

Ebenfalls nicht erfasst seien Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige der Gesundheitsberufe in Krankenhäusern oder Praxen. Der von dem Gesetz erfasste Personenkreis sollte entsprechend vergrößert werden, fordert der BÄK-Präsident. „Die sich in hohem Maße engagierenden Ärztinnen und Ärzte und Angehörigen der Gesundheitsberufe verdienen entsprechenden Schutz“, so Montgomery.
 

BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert, dass auch Ärzte in der geplanten Änderung des Strafgesetzbuches berücksichtigt werden. Foto: BÄK