Anzeige
Anzeige
G-BA-Kandidaten abgelehnt

Erneuter Rückschlag für die Selbstverwaltung

05.07.2017
Lindemann
Kommt nicht in den G-BA: SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars Lindemann. Foto: SpiFa

Der Gesundheitsausschuss  hat die Personalvorschläge der Körperschaften für die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abgelehnt. Die Körperschaften zeigten sich enttäuscht, der Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) sieht die Selbstverwaltung bereits am Ende.

Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, die über wesentliche Belange von mehr als 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten entscheidet, hat einen weiteren Rückschlag von der Politik einstecken müssen. Der Gesundheitsausschuss votierte am 28. Juni einstimmig gegen die Nominierung zweier Kandidaten als unparteiische Mitglieder des G-BA, wie der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Edgar Franke (SPD), mitteilte.
 
Der Gesetzgeber hatte bereits mit dem sogenannten Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das erhebliche Eingriffe der Bundesaufsicht ermöglicht, die Selbstverwaltung eher geschwächt als gestärkt. Anlass für die Novelle waren Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
 
Die einstimmige Ablehnung des Ausschusses in beiden Fällen sei einmalig, machte Franke deutlich. Der Vorschlag für den Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte (SpiFa), Lars Lindemann, kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Betriebskrankenkassen hatten den ehemaligen AOK-Mann Uwe Deh vorgeschlagen.
 
Dem Vernehmen nach hatte die Kassenseite kritisiert, dass sich Lindemann als FDP-Bundestagsabgeordneter wiederholt gegen das Prinzip der Selbstverwaltung positioniert hatte. Die Selbstverwaltung hat nun sechs Wochen Zeit, neue Vorschläge zu machen.
 
Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung kritisierte, die unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten des Gesundheitsausschusses in solche Personalentscheidungen widersprächen dem Prinzip der Steuerung des Gesundheitswesens durch die Selbstverwaltung.

Die Vorstände von KBV, Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und DKG zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung. "KBV, KZBV und DKG haben einen einstimmig beschlossenen Personalvorschlag unterbreitet mit Kandidaten, deren fachliche Eignung unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund ist das ablehnende Votum des Gesundheitsausschusses unverständlich, sachlich nicht gerechtfertigt und stellt das Prinzip der Selbstverwaltung infrage.“

Mit gewohnt markigen Worten kommentierte der Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) die Ablehnung der Kandidaten als „Waterloo der Selbstverwaltung“ sowie als "Menetekel für Führungsschwäche und fehlende Durchsetzungskraft der 'ärztlichen Zwangsorganisationen' im GKV-System". Für den BVNF-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl ist die Ablehnung „ein weiterer Schritt in der Entmachtung beziehungsweise kontrollierten Abwicklung der Selbstverwaltung“.

Kein gutes Haar lässt der Facharztverband auch am SpiFa und der Bundesärztekammer. Die "zaghaften Proteste" des SpiFa würden den Vorgang verharmlosen. „Darüber hinaus gelte es auch, die Rolle des Bundesärztekammerpräsidenten, der die vorgeschlagenen Kandidaten der Selbstverwaltung öffentlich desavouierte, intern aufzuarbeiten“, ergänzte Dr. Ilka Enger, Vorsitzende des BVNF und ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Über die Kandidaten selbst und über die Kritik dazu hatte es unter Ärzten und Verbänden Uneinigkeit gegeben (wir berichteten).

(dpa/ms)
 

Kommt nicht in den G-BA: SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars Lindemann. Foto: SpiFa

     

Weiterlesen:

Zankapfel G-BAUnter den Ärztefunktionären herrscht Uneinigkeit über die anstehende Neubesetzung der Spitze de... mehr