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Unparteiische Vorsitzende

Zankapfel G-BA

26.06.2017
G-BA
Welche Personen werden als neue unparteiische Vorsitzende in dieses Gebäude ziehen? Foto: G-BA

Unter den Ärztefunktionären herrscht Uneinigkeit über die anstehende Neubesetzung der Spitze des Gemeinsamen Bundausschusses (G-BA). Die einen üben Kritik, die anderen kritisieren die Kritiker.

Während die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) das Fehlen ärztlichen Sachverstandes anprangerte und sich damit der Meinung von Bundesärztekammerpräsident Prof. Frank Ulrich Montgomery anschloss (wir berichteten), kontert der NAV-Virchow-Bund solche Kritik mit den Worten „Montgomery beschädigt die Selbstverwaltung“. Die Freie Allianz der Länder-KVen (FALK), ein Zusammenschluss von sieben Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), schließt sich dagegen den Bedenken an.

„Mit seiner Intervention gegen den konsentierten Personalvorschlag zum G-BA und seinem Notruf an die Politik verstößt (...) Montgomery gegen eherne Prinzipien der Selbstverwaltung und beschädigt diese in unnötiger Weise“, erklärte der Bundesvorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärzte, Dr. Dirk Heinrich, der ebenfalls Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa) ist. „Die Einbeziehung des ärztlichen Sachverstandes innerhalb des G-BA erfolgt über die Bänke“, stellt Heinrich fest. Auch Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), äußerte im Vorfeld des 120. Deutschen Ärztetages in Freiburg: „Der ärztliche Sachverstand ist auf der Seite der Ärzte im G-BA auf jeden Fall vorhanden.“ Auch der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI), kein Mitglied im GFB, aber im SpiFa, vertritt diese Meinung.

Heinrich warnt vor „Selbstzersetzungsprozess“

„Wenn jemandem, aus welchen Gründen auch immer, einzelne Personen nicht passen, so ist es der fatal falsche Weg, dies über den Bundesgesundheitsminister oder den Gesundheitsausschuss revidieren zu wollen“, schimpft Heinrich. „Diesen intern verursachten Selbstzersetzungsprozess haben wir in den vergangenen drei Jahren in der Schwesterkörperschaft KBV beobachten können.“

Das Argument, dass der ärztliche Sachverstand über die Bänke eingebracht werde, lässt die FALK offenbar nicht gelten und gibt zu bedenken, „dass viele Entscheidungen des G-BA, (...) dringend medizinischen Sachverstand benötigen. Eine ausschließliche Besetzung des Führungstrios mit Juristen und Kaufleuten scheint aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund nicht sachgerecht zu sein.“

Die Uneinigkeit unter den Funktionären zeigt sich also sowohl bei den Ärzteverbänden als auch bei den KVen: Der Ärztepräsident vertritt eine andere Meinung als der KBV-Vorsitzende, und einzelne KVen schießen quer gegen die Bundesorganisation.  Sowohl die GFB als auch der NAV-Virchow-Bund sind Teil der Allianz Deutscher Ärzteverbände, so auch der SpiFa. Während die Allianz etwa in Bezug auf die Budgetierung mit einer Stimme sprach (wir berichteten), fällt ihr in Bezug auf die Personalfragen des G-BA offenbar die Einigkeit schwer. Hier könnte man einen Konflikt zwischen den in der GFB und den im SpiFa organisierten Fachverbänden ablesen.

Möglicherweise sind die Grundsatzkritik und die Kritik an der Kritik aber nur vorgeschützt und haben in Wirklichkeit mit den invovlvierten Personen zu tun: Wie das „Deutsche Ärzteblatt“ berichtete, hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Ersatz für Dr. Regina Klakow-Franck den SpiFa-Ge­schäftsführer Lars Lindemann vorgeschlagen – verständlich, dass dem NAV- und SpiFa-Vorsitzenden Kritik an diesem nicht gefällt. Lindemann ist zwar kein Arzt – Zweifel daran, ob er den Facharzt-Hut, den er stets mit Wortgewalt verteidigt, so einfach wird ablegen können, mögen vielleicht die wahren Gründe für die Grundsatzkritik von Montgomery und FALK sein.

(ms)
 

Welche Personen werden als neue unparteiische Vorsitzende in dieses Gebäude ziehen? Foto: G-BA