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BVMed gegen „Open-House-Verträge"

Verhandlungen als erste Option

11.08.2017
Schmitt
"Open-House-Verträge konterkarieren den Willen des Gesetzgebers und müssen daher eingestellt werden", meint Joachim M. Schmitt. Foto: BVMed

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat sich gegen sogenannte „Open-House-Verträge“ und für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen, um eine qualitative Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln sicherzustellen.

Bereits der Industrieverband Spectaris hat sich in dieser Weise geäußert (wir berichteten). Die Position mancher Krankenkassen, dass nur Ausschreibungen oder Open-House-Verfahren die vergaberechtlichen Vorgaben erfüllten, widerspricht nach Auffassung von BVMed-Geschäftsführer und -Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt dem Willen des Gesetzgebers durch das gerade erst verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG).

Ein wichtiges Ziel des HHVG ist die Implementierung von Qualitätskriterien in Versorgungsverträgen sowie die nachgelagerte Kontrolle der Umsetzung der vereinbarten Kriterien. Auf der anderen Seite hat ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.12.2016 zum Vergaberecht die Krankenkassen stark verunsichert. Einige Krankenkassen interpretieren das Urteil so, dass auch im Hilfsmittelbereich künftig nur noch Ausschreibungen oder Beitrittsverträge nach Open-House-Modell erfolgen müssen. Das Open-House-Modell bedeutet die einseitige Vorgabe der Vertragsinhalte und -preise ohne Möglichkeit der Verhandlung.

Der BVMed hält jedoch Open-House-Verträge von Krankenkassen in der Hilfsmittelversorgung für unzulässig. Verträge nach § 127 Abs. 2 und 2a SGB V, die auf Grundlage vorheriger Verhandlungen zustande kommen und denen dann alle geeigneten Leistungserbringer beitreten können, seien als „lex specialis“ des Hilfsmittelbereichs dagegen explizit rechtskonform und weiterhin zulässig.

„Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält viele Elemente, um eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. Das ist der richtige Weg. Open-House-Verträge dagegen, wie sie von manchen Krankenkassen beabsichtigt werden, konterkarieren den Willen des Gesetzgebers und müssen daher eingestellt werden. Erste Verhandlungsoption sollten nach wie vor Verhandlungsverträge sein“, betont Schmitt.

(BVMed/ms)
 

"Open-House-Verträge konterkarieren den Willen des Gesetzgebers und müssen daher eingestellt werden", meint Joachim M. Schmitt. Foto: BVMed