Gewerkschaften unterzeichnen Vereinbarung zum Umgang mit Tarifeinheitsgesetz

Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (Ver­di) und der Mar­bur­ger Bund (MB) haben eine Ver­ein­ba­rung zum Umgang mit den Aus­wir­kun­gen des Tarif­ein­heits­ge­set­zes unter­zeich­net.

Zuvor hat­ten die Beschluss­gre­mi­en bei­der Sei­ten dem Anfang Novem­ber die­ses Jah­res erreich­ten Ver­hand­lungs­er­geb­nis zuge­stimmt, heißt es in einer gemein­sa­men Mit­tei­lung von ver.di und MB. Mit der Ver­ein­ba­rung soll ver­hin­dert wer­den, dass Arbeit­ge­ber die Gewerk­schaf­ten auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten gegen­ein­an­der aus­spie­len kön­nen. Die bis­he­ri­ge Mög­lich­keit tarif­plu­ra­ler Rege­lun­gen – wenn also in einem Betrieb ver­schie­de­ne Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den – soll auch unter den Rah­men­be­din­gun­gen des Tarif­ein­heits­ge­set­zes für die Zukunft erhal­ten blei­ben.

Die Ver­ein­ba­rung bezieht sich nach Anga­ben der Gewerk­schaf­ten aus­drück­lich auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. Juli 2017 zu den von bei­den Gewerk­schaf­ten ein­ge­brach­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Tarif­ein­heits­ge­setz. ver.di und Mar­bur­ger Bund wol­len durch „eine in allen Kol­li­si­ons­fäl­len wirk­sa­me tarif­dis­po­si­ti­ve Abre­de” ver­hin­dern, dass der Tarif­ver­trag der jeweils ande­ren Gewerk­schaft durch eine etwai­ge Mehr­heits­fest­stel­lung im Betrieb ver­drängt wer­den kann. Dazu erklärt der Ver­di-Vor­sit­zen­de Frank Bsirs­ke: „Die Tarif­plu­ra­li­tät in Kran­ken­häu­sern ist eine Tat­sa­che, die wir respek­tie­ren. Wir las­sen uns nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len. Die Ein­heit gewerk­schaft­li­chen Han­delns kann nur dem frei­en Wil­len der Mit­glie­der ent­sprin­gen.“

Der Aus­schluss der Ver­drän­gungs­wir­kung sol­le stets als wei­te­re Tarif­for­de­rung gegen­über den Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­ber­ver­bän­den erho­ben und zur Vor­aus­set­zung eines Tarif­ab­schlus­ses gemacht wer­den. Eine ent­spre­chen­de Klau­sel sehe vor, dass jede der bei­den Gewerk­schaf­ten das Recht habe, für ihre Mit­glie­der tarif­li­che Rege­lun­gen zu tref­fen, die von den Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges der ande­ren Gewerk­schaft abwei­chen wür­den. Zugleich, so heißt es wei­ter, ver­pflich­ten sich bei­de Gewerk­schaf­ten, kei­nen Antrag zur Fest­stel­lung der gewerk­schaft­li­chen Mehr­heit im Betrieb zu stel­len. Auch die Arbeit­ge­ber soll­ten in den jewei­li­gen Tarif­ver­hand­lun­gen dazu ver­pflich­tet wer­den, dies zu unter­las­sen.

Rudolf Hen­ke, 1. Vor­sit­zen­der des MB, erklärt: „Die Ver­ein­ba­rung ist der rich­ti­ge Weg, um die schäd­li­chen Wir­kun­gen des Tarif­ein­heits­ge­set­zes aus­zu­schlie­ßen. Unser gemein­sa­mes Bestre­ben ist es, Tarif­plu­ra­li­tät und Betriebs­frie­den in den Kran­ken­häu­sern im Ein­klang zu hal­ten, einen Fli­cken­tep­pich unter­schied­li­cher Tarif­re­ge­lun­gen für ein­zel­ne Häu­ser zu ver­mei­den und die gewach­se­ne Tarif­viel­falt zu wah­ren. Wir rich­ten unse­re Ener­gie nicht auf die Kon­kur­renz unter­ein­an­der, son­dern auf die Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen unse­rer Mit­glie­der.“

Soll­te sich ein Arbeit­ge­ber oder Arbeit­ge­ber­ver­band wei­gern, der Ver­ein­ba­rung zum Aus­schluss der Ver­drän­gungs­wir­kung und dem Antrags­ver­zicht zuzu­stim­men, erklä­ren Ver­di und MB über­ein­stim­mend, dass sie die Maß­ga­ben der gemein­sa­men Ver­ein­ba­rung als inte­gra­len und unver­zicht­ba­ren Bestand­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Eini­gung und als zuläs­si­ges Streik­ziel betrach­ten. Syl­via Büh­ler, im Ver­di-Bun­des­vor­stand für das Gesund­heits­we­sen zustän­dig: „Unse­re Ver­ein­ba­rung schafft für die Kli­nik­be­leg­schaf­ten Sicher­heit. Sie ist auch ein star­kes Signal an die Arbeit­ge­ber, alle Ver­su­che zu unter­las­sen, Ver­di und den MB gegen­ein­an­der aus­spie­len zu wol­len. Unse­re gan­ze Kraft ver­wen­den wir auf die Durch­set­zung guter Tarif­ver­trä­ge, das ist es, was unse­re Mit­glie­der erwar­ten.“

Quelle
VerdiMB
Mehr anzeigen
Anzeige

Verwandte Artikel

Close