Anzeige
Anzeige
Recht

Schmerzensgeld nach Behandlungsfehlern

14.06.2017
Bild: © fotodo - Fotolia.com

Fehler sind menschlich und können daher jedem unterlaufen. Behandlungs- und Operationsfehler durch Ärzte können jedoch schwere Konsequenzen nach sich ziehen, die einen anderen ein Leben lang belasten. Unterläuft einem Arzt ein solcher Behandlungsfehler, muss dieser unter Umständen ein Schmerzensgeld an seinen Patienten bezahlen. Der Berufsverband der Rechtsjournalisten gibt hierzu einige Erläuterungen.

Unter einem Behandlungs­fehler ist eine nicht ordnungsgemäße Behandlung durch einen Arzt/eine Ärztin oder einen Angehörigen anderer Heil­berufe zu verstehen. Die Behandlung entspricht demnach zu diesem Zeitpunkt nicht den bestehenden allgemein anerkannten medizinischen Standards. Wichtig dabei ist die Unterscheidung zwischen einem Behandlungsfehler und einer Fehldiagnose, denn die jeweiligen Konsequenzen fallen unterschiedlich aus. 

Fehldiagnose ist nicht gleich Behandlungsfehler
Eine Fehldiagnose ist demnach nicht gleich ein Behandlungsfehler. Stellt ein Arzt eine Fehldiagnose, wird diese häufig als Versehen betrachtet, die in den meisten Fällen keine ­schwere Beeinträchtigung des Patienten nach sich zieht. Die Beweislast vor Gericht fällt daher auf den Patienten. Dieser wird es schwer haben, ein Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler geltend zu machen. Ein Schmerzensgeld wird in der Regel nur dann verhängt, wenn ein grober Behandlungsfehler, also ein eindeutiges Fehlverhalten des Arztes vorliegt. 

Dennoch ist ein Behandlungsfehler nicht unüblich, denn dieser kann jedes Tätigkeitsfeld des Arztes betreffen. Dazu zählen auch organisatorische Abläufen oder Behandlungsfehler durch nachgeordnetes oder zuarbeitendes medizinisches Personal. Folgende Fehlverhalten können schwere Folgen nach sich ziehen:
  • ungenügende Absprache und Organisation
  • Dokumentationsmängel
  • Übernahmeverschulden
  • Mängel im Komplikationsmanagement
  • Aufklärungsmängel
  • Hygienemängel
  • Notfallsituationen.

Laut §630h BGB muss sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht haben, welches für den Arzt voll beherrschbar war und die Schädigung von Leben, Körper oder Gesundheit des Patienten hervorgerufen hat. Erst dann muss der Arzt ein Schmerzensgeld bezahlen. Interpretiert ein Arzt beispielsweise vorliegende Befunde, wie ein Röntgenbild, nicht auf nachvollziehbare Weise und übersieht dadurch einen Bruch, so kann ein Schmerzensgeld vom Arzt geltend gemacht werden. 
Das Schmerzensgeld dient der Ausgleichs- und Genug­tuungsfunktion. Dabei müssen diverse Faktoren, wie die Dauer und die Intensität des Schmerzes berücksichtigt werden. Ebenso sind notwendig gewordene Behandlungen und das konkrete Ereignis, welches zum Schaden geführt hat, essenziell, um Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen und einzuklagen. 

Gericht legt Höhe des Schmerzensgeldes fest
Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes jedoch beim Gericht. Dieses zieht häufig eine sogenannte Schmerzensgeldtabelle zu Rate. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Urteilen, die Richtwerte für die zugesprochene Schmerzensgeldsumme ergeben. Auch Ärzte, die einen Behandlungsfehler begangen haben, können sich vorab durch die Schmerzensgeldtabelle darüber informieren, welche Strafe sie erwarten könnte. Die Auszahlung des Schmerzensgeldes erfolgt in der Regel als Einmalzahlung, jedoch sind im Falle von langfristigen Folgeschäden auch Rentenzahlungen möglich. Diese können auch von einer privaten Unfallver­sicherung gezahlt werden, welche allerdings gesondert abgeschlossen werden muss. Da das Schmerzensgeld wie andere zivilrechtliche Schadens­ersatzansprüche behandelt wird, ist es auch vererbbar. Verstirbt also ein Patient durch einen Behandlungsfehler, dann geht der Schadensersatzanspruch auf seine Erben über.
 

Bild: © fotodo - Fotolia.com