„66 Sparpläne, null Realitätssinn“

Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) kritisiert die 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit scharf. Aus Sicht des Verbands setzt die Politik erneut auf Kürzungen an der falschen Stelle – und verschärft damit die Versorgungsprobleme, die sie eigentlich lösen will.

Zusammengekommen war der Expertenrat, um Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr zu erarbeiten. Daraus entstanden 66 Empfehlungen, die Ende März veröffentlicht wurden (wir berichteten). Für den BvDU-Vorstand sind dies „66 Maßnahmen, aber kein tragfähiges Konzept. Was hier präsentiert wird, ist kein Reformplan, sondern eine Sammlung von Sparideen – ohne Bezug zur Realität in den Praxen und ohne die grundlegenden Probleme anzugehen.“

Die prekäre Ausgangslage bestreitet auch der Urologenverband nicht unbestritten: steigende Ausgaben, wachsende Defizite, zunehmender Versorgungsbedarf. Doch die vorgeschlagenen Lösungen greifen aus Sicht des BvDU zu kurz. „Die Politik versucht, ein strukturelles Problem mit kurzfristigen Einschnitten zu lösen“, so der Vorstand. „Das wird nicht funktionieren – im Gegenteil: Es wird die Versorgung weiter verschlechtern.“

Sparen, wo es schon eng ist

Besonders kritisch bewertet der Verband die geplanten Eingriffe in die ambulante Versorgung. Bereits heute arbeiteten viele Praxen am Limit, betont der BvDU. Steigende Patientenzahlen, Fachkräftemangel und wachsende Bürokratie träfen auf eine weiterhin bestehende Budgetierung. „Über 40 Millionen Termine werden von Fachärztinnen und Fachärzten bereits heute ohne zusätzliche Vergütung erbracht“, so der BvDU. „Und jetzt sollen genau diese – funktionierenden – Strukturen weiter gekürzt werden.“

Mit der geplanten Streichung von Vergütungen nach dem Terminservice- und -versorgungsgesetz (TSVG) drohe ein direkter Rückgang an verfügbaren Terminen. „Das bedeutet ganz konkret: weniger Sprechstunden, längere Wartezeiten und schlechtere Versorgung,“ so BvDU-Präsident Dr. Axel Belusa.

Kritik am TSVG lässt der Verband nicht gelten und verweist auf eine Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi). Diese hatte ergeben, dass die Wartezeit auf Termine, die über die Terminservicestellen vermittelt werden, 8,6 Tage beträgt. „Die Behauptung, das TSVG habe keine Wirkung gezeigt, ist nicht belastbar. Die Auswertung des Zi wird verleugnet – und die Versorgungsrealität wird ignoriert“, so der BvDU-Vorstand.

Bias in den Berechnungen?

Doch der Unmut des Urologenverbandes geht noch weiter: Er unterstellt der Finanzkommission eine Voreingenommenheit in den Berechnungen. Zum einen seien zentrale Entwicklungen in der Planung seine nicht berücksichtigt worden, wie eine alternde Bevölkerung mit steigendem Behandlungsbedarf, sinkende ärztliche Kapazitäten und zunehmende Komplexität medizinischer Versorgung. Zum anderen vermutet der BvDU, dass die Rückmeldungen auf die Sparvorschläge nach Masse ausgewertet wurden, ohne Gewichtung. Da die Antworten zu deutlich mehr als 50 % von Krankenkassen-Vertretern stammen würden, gefährde dieser Bias grundlegend die Ausgewogenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Erneut sei eine Kommission der Bundesregierung ohne Sachverständige aus der ambulanten Versorgung besetzt worden, kritisiert der BvDU.

„Populismus statt Steuerung”

Der Berufsverband sieht in der aktuellen Debatte vor allem ein politisches Problem: „Der Ruf nach immer schnelleren Terminen und Termingarantie klingt gut – ist aber medizinisch und organisatorisch nicht haltbar.“ Eine sinnvolle Patientensteuerung setze eine Priorisierung nach medizinischer Notwendigkeit voraus – nicht nach politischem Wunschdenken. „Nicht jeder Termin ist gleich dringend. Genau diese Differenzierung fehlt in der aktuellen Diskussion.“

Statt gezielter Reformen setze die Politik weiterhin auf Symbolmaßnahmen. „Die eigentlichen Hebel werden nicht angegangen“, kritisiert der BvDU. Dazu zählen eine konsequente Ambulantisierung, eine faire und realistische Vergütung, der Abbau bürokratischer Belastungen und die Herauslösung versicherungsfremder Leistungen. „Die GKV ist kein Ersatzhaushalt für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.“

Der BvDU warnt vor den Folgen der aktuellen Politik: „Wer die ambulante Versorgung weiter schwächt, riskiert die Stabilität des gesamten Systems. Und wer mit Rettungsmaßnahmen wartet, bis der Patient im Sterben liegt, gefährdet alle. Zugespitzt formuliert: Diese Reform spart heute Geld – und kostet morgen Leben.“

(ms/BIERMANN)