AAD 2024: BVA-Vize Heinz fordert Reform des Finanzierungssystems

„Das ist politisch nicht gewollt.“ In seinem berufspolitischen Statement während der AAD-Pressekonferenz kritisierte der 2. BVA-Vorsitzende, Dr. Peter Heinz, massiv den nach wie vor fehlenden politischen Willen zur Entbudgetierung fachärztlicher Leistungen.

„Wir leben in turbulenten Zeiten mit einem Bundesgesundheitsminister, der viel ankündigt; aber am Ende kommt wenig heraus“, meinte Heinz mit Blick auf die Äußerung von Minister Prof. Karl Lauterbach (SPD) im Petitionsausschuss*, dass die Entbudgetierung „derzeit nicht notwendig“ sei. Dabei hatte der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) erst vor wenigen Wochen positive Signale Lauterbachs zur Veränderung der fachärztlichen Vergütungsstruktur und zur Verbesserung der Terminlage in den Facharztpraxen erkannt.**

Ohne Finanzierungsreform werde es auch keinen Nachwuchs geben, warnte Heinz. Die Spirale werde sich weiter nach unten drehen, die Patientenversorgung immer schwieriger werden. „Das ganze System muss auf den Prüfstand.“

Die Augenheilkunde im Speziellen wertete Heinz weiterhin als sehr innovativ und weitestgehend ambulantisiert, doch daraus ergäbe sich nun im Zuge der AOP-Reform die Gefahr, dass dies überdreht werde und wichtige klinische Strukturen wegbrechen könnten. Zugleich sah Heinz die Chance, dass nun für viele ambulante Operationen adäquate Vergütungen erzielbar seien. Hierbei müsse jedoch darauf geachtet werden, dass nicht andere Fachgruppen daherkämen und dächten, im Verteilungskampf sei bei der Augenheilkunde – ähnlich wie in einem Steinbruch – noch viel für sich herauszuholen.

Vehement wandte sich Heinz auch gegen das „Buhmann“-Image der Augenärzte, wenn es um das Thema IGeL gehe. Ja, die Augenheilkunde sei ein „igellastiges Fach“ räumte er ein, aber dies liege allein daran, dass viele Innovationen nicht so schnell zu Kassenleistungen würden, obwohl sie sinnvoll seien. „Andere Berufsgruppen“ würden dann mit ähnlichen Leistungen als „Service“ werben, „wir aber sind die Buhmänner“.

Kritik übte der BVA-Vize auch am noch zu bildenden Transformationsfonds, der Krankenhäuser bei Umstrukturierungen im Zuge der Krankenhausreform vor Insolvenzen schützen soll. Er wolle kein Klinik-Bashing betreiben, unterstrich Heinz, aber es sei zu befürchten, dass Gelder in Kliniken fließen würden, die jetzt schon vor dem Aus stünden. Geplant sind nach der Einigung im Vermittlungsausschuss 50 Milliarden Euro für zehn Jahre***. Dieser Summe stellte Heinz den Betrag von 2,4 Milliarden Euro entgegen – dies würde die Entbudgetierung der Fachärzte kosten, meinte er und folgerte: „Das ist politisch nicht gewollt.“ (dk)

Anm. d. Red.:

*Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hatte am 19. Februar im Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition zur Rettung der ambulanten Versorgung eingebracht. Die Petition mit dem Titel „Vergütung für medizinische Leistungen – Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung“ wurde von rund 550.000 Unterzeichnenden unterstützt. Die KBV hatte sie mit dem Motto „PraxenKollaps – Praxis weg. Gesundheit weg.“ beworben.

**Mitte Februar hatte im Bundesgesundheitsministerium ein Gespräch des SpiFa mit dem Bundesgesundheitsminister stattgefunden. Das Gespräch wurde vom SpiFa als „konstruktiver Dialog“ bezeichnet.

***Die Sitzung des Vermittlungsausschusses mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat fand am 21. Februar statt.