Ärzte-Meinungen zum Koalitionsvertrag gehen weit auseinander

Von “durchaus richtige Akzente” bis zu “Totenschein für die ärztliche Freiberuflichkeit” reichen die sehr unterschiedlichen ersten Kommentare von Ärzte-Seite zu dem nach langem Ringen vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.

Bundesärztekammer-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery erklärte: “Der Koalitionsvertrag setzt beim Thema Gesundheit an vielen Stellen durchaus richtige Akzente.” Als Beispiel nannte er die vorgesehenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel, die Förderung von Landärzten und den Ausbau der Strukturfonds. “Mit der Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Reform des Medizinstudiums sind wichtige Zukunftsthemen angesprochen”, so Montgomery.

“Sehr vernünftig” findet der Ärztepräsident, dass das Thema des Vergütungssystems nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden sei. Die Ärzteschaft sei bereit, sich in die anstehenden Beratungen der von der Bundesregierung angekündigten wissenschaftlichen Kommission konstruktiv einzubringen.

Sorge und Empörung

Dass mit dieser Kommission die gefürchtete Vereinheitlichung der Ärztehonorare immer noch nicht vom Tisch ist, erfüllt allerdings den Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, mit Sorge und den Bundesvorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, mit Empörung.

Reinhardt warnte vor einer fahrlässigen Destabilisierung des Zwei-Säulen-Modells des deutschen Gesundheitswesens: „Wenn wir denn überhaupt über eine Vereinheitlichung der Gebührenordnungen sprechen, dann ausschließlich auf Basis der Vergütung von Einzelleistungen ohne Budget-Obergrenze! Wir sind bereit – im Rahmen angemessener Voraussetzungen – unseren Beitrag zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen des Gesundheitssystems zu leisten.“

Heinrich kritisiert Übermacht der staatlichen Eingriffe

Für Heinrich ist dagegen jetzt schon klar: “Der Staat übernimmt das Gesundheitswesen.” “Eine neue GOÄ, Grundlage des Freien Berufes Arzt, soll Verhandlungsmasse in dieser Kommission für Arzthonorare werden. Die in weiten Teilen bereits fertiggestellte neue GOÄ rückt damit in weite Ferne”, befürchtet er und erkennt in den Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik “den Geist des Misstrauens und der Regulierungswut”. “Mit einer Vielzahl von Detailregelungen und der Schaffung neuer Institutionen und Gremien sichert sich die Politik den Zugriff auf das Gesundheitswesen und baut ihren Einfluss zulasten der bestehenden Selbstverwaltung aus”, kritisiert Heinrich. “Die eigentlichen strukturellen Probleme, die durch die anhaltende Budgetierung verursacht werden, gehen die Koalitionäre erst gar nicht an.”

Eine Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit um 25 Prozent werde “ohne eine Aussage zur Gegenfinanzierung” im Koalitionsvertrag angekündigt. “Ein interessantes Vorhaben innerhalb eines budgetierten Systems, zieht doch eine solche Erhöhung der ärztlichen Arbeitszeit auch Folgekosten, wie etwa Arbeitszeitverlängerung bei unseren medizinischen Fachangestellten nach sich”, kommentiert Heinrich. “Sofern alle weiteren geplanten Instrumente umgesetzt werden, ist dieser Koalitionsvertrag der Totenschein für die Selbstverwaltung und die ärztliche Freiberuflichkeit”, lautet sein Urteil.

(ms)