Ärztetag fordert Maßnahmenpaket für ein krisenfestes Gesundheitssystem

Der 124. Deutsche Ärztetag hat sich am 04.05.2021 klar positioniert: Mit einer Reihe von Maßnahmen soll ein “zukunfts- und krisenfestes Gesundheitswesen“ gesichert werden – mit Gebührenordnung und ohne Bürgerversicherung.

Der Ärztetag nahm am ersten Tag der pandemiebedingten Online-Versammlung den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstandes zu Lehren aus der COVID-19-Pandemie mit großer Mehrheit an. Von insgesamt 221 Delegierten stimmten 201 mit ja, zehn mit nein und zehn enthielten sich. Der Abstimmung war eine etwa dreistündige Debatte vorausgegangen.

Der Ärztetag fordert entsprechend dem angenommenen Antrag, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, eine patientengerechte Krankenhausplanung, -finanzierung und -vergütung zu sichern, Arztpraxen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen, ärztlichen Nachwuchs unter anderem durch attraktive Studienbedingungen zu fördern, die Zusammenarbeit aller Berufsgruppen im Gesundheitswesen zu stärken, der Kommerzialisierung der Medizin entgegenzuwirken, die Krise als Treiber für die Digitalisierung zu nutzen, das duale Krankenversicherungssystem weiterzuentwickeln, Sektorengrenzen zu überwinden und das Pandemiemanagement zu optimieren.

Bekenntnis zum dualen Versicherungssystem

Eindeutig positioniert sich der Ärztetag mit diesem Beschluss hinsichtlich des Krankenversicherungssystems: Die hohe Leistungsfähigkeit, die das Gesundheitssystem in der Pandemie zeigt, sei abgesichert durch das duale Versicherungssystem mit den beiden Säulen gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und private Krankenversicherung (PKV). „Die Preisgabe dieser bewährten Strukturen zugunsten einer von Teilen der Politik geforderten Vereinheitlichung der Versicherungssysteme löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Mit der Einführung der Bürgerversicherung drohen Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen des Leistungskataloges. Statt das duale Krankenversicherungssystem abzuwickeln, ist eine kontinuierliche Fortentwicklung und Anpassung an die Herausforderungen der Zukunft erforderlich.“

Vom Sommermärchen einer Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) noch vor der Bundestagswahl hat sich der Ärztetag jedoch verabschiedet und mahnt nur noch an, “dass die Modernisierung der GOÄ auf Grundlage der dafür geleisteten Vorarbeiten von Bundesärztekammer, PKV-Verband und Beihilfe in der nächsten Legislaturperiode prioritär umgesetzt wird” (Hervorhebung vom Verfasser).

Änderungsantrag mit Mehrheit abgeschmettert

Das „emphatische Bekenntnis“ zum dualen System der Krankenversicherung und die „wenig differenzierte Polemik“, wie sie es empfanden, ging Dr. Detlef W. Niemann, Hamburg, und Dr. Katharina Thiede, Berlin, jedoch zu weit. Die beiden Ärzte stellten daher einen Änderungsantrag. Anstelle der zitierten Passage hätten sie im dem Beschlussantrag gerne gelesen: “Zur Anpassung an die Herausforderungen der Zukunft benötigt das Krankenversicherungssystem jedoch eine kontinuierliche Fortentwicklung. Dabei sind hohe Versorgungsqualität auf einer breiten Finanzierungsbasis, Evidenzbasierung, bedarfsbezogener Zugang und Leistungsgerechtigkeit entscheidend.”

Niemann und Thiede begründeten das mit einer Vorausschau auf die Zeit nach der Bundestagswahl: „In einem Wahljahr, in dem die Parteien Bündnis/90/Die Grünen, Die Linke und SPD verschiedene Formen einer Bürgerversicherung in ihren Wahlprogrammen skizzieren, würde sich die deutsche Ärzteschaft mit dem Leitantrag in seiner gegenwärtigen Fassung quasi parteipolitisch positionieren.“ 76 Delegierte stimmten ihnen zu, was zeigt, dass durchaus manche Ärzte den genannten Konzepten etwas abgewinnen können – doch mit 139 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen wurde der Änderungsantrag abgelehnt.

Angenommen wurde dagegen ein Änderungsantrag, der die Belegärzte stärkt: Unter der Kapitelüberschrift “Sektorendenken und Sektorengrenzen überwinden” lautet es im Beschluss nun: “Gleichzeitig gilt es, das bewährte und rechtssichere Belegarztsystem zu fördern und weiterzuentwickeln.”

(ms)