Auftakt zu ärztlichen Protesten gegen Lauterbach-Sparpläne

Die Ärztegenossenschaft Nord (ÄGN), Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH), Ärztekammer Schleswig-Holstein (ÄKSH) und der Dachverband der Praxisnetze in Schleswig-Holstein (DPN-SH) haben eine positive Bilanz des ersten Protesttages (6.10.2022) der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gezogen. Dieser plant per Gesetz Honorarkürzungen und damit Einschränkungen bei der ambulanten Patientenversorgung.

„Der Unmut der Niedergelassenen ist mit diesem Tag in der Öffentlichkeit sichtbar geworden“, zeigte
sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der ÄGN, Dr. Axel Schroeder, zufrieden. Die Ärztegenossenschaft hatte gemeinsam mit ärztlichen Berufsverbänden zum Protest aufgerufen. Unter
anderem waren bis auf einen Notdienst alle HNO-Praxen im Norden geschlossen, auch andere
Fachgruppen waren dem Aufruf gefolgt. „Dies war der Auftakt, der Protest wird weitergehen“, kündigte Schroeder an.

Die Vorstandsvorsitzende der KVSH, Dr. Monika Schliffke, machte auf die Folgen der Kürzungspläne
aufmerksam. „Es wird zu Honorarverlusten für die Praxen und Leistungskürzungen für Patientinnen
und Patienten kommen“, warnte Schliffke. Sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, werde es
längere Wartezeiten auf Termine geben und Praxen können nicht mehr so viele Patienten versorgen.
Neupatienten müssten mit noch längeren Wartezeiten rechnen. „Zudem demotivieren die vorgesehenen Honorareinschnitte die Ärztinnen und Ärzte. Wir sehen mit Sorge, dass ältere Kolleginnen und Kollegen ihre Tätigkeit eher aufgeben und die Jungen keine Praxen mehr übernehmen werden“,
warnte Schliffke. Dadurch drohten gravierende Einschnitte bei der ambulanten Versorgung.
„Wir werden den Druck auf die Politik aufrechterhalten, um das zu verhindern“, kündigte sie an. Die
KVSH hatte bereits im Vorfeld des Aktionstages einen offenen Protestbrief an den Bundesgesundheitsminister initiiert, der in kurzer Zeit von der Hälfte der 3.500 Praxen im Norden unterschrieben wurde.

Dr. Thomas Schang, Vorstandsmitglied der Ärztekammer Schleswig-Holstein und Vorstandsmitglied
des Dachverbandes der Praxisnetze in SH, schloss sich den Warnungen an. Trete das Gesetz unverändert in Kraft, werden sich die verfügbaren Ressourcen an Zeit und Personal zur ambulanten
Patientenversorgung spürbar reduzieren. „Es wird dann finanziell und personell einfach nicht mehr
möglich sein, die ambulante Versorgung im bisherigen Umfang zu gewährleisten, auch nicht in einer nächsten Pandemiewelle.“ Schang kritisierte, dass die Honorareinschnitte angekündigt werden,
nachdem die Ärztinnen und Ärzte in den Praxen mit ihren Teams in zwei Pandemiejahren außerordentliche Leistungen vollbracht haben und auch in schwierigen Zeiten für ihre Patienten da gewesen seien.

Schroeder, Schliffke und Schang warfen Bundesgesundheitsminister Lauterbach mangelnden
Respekt gegenüber den Praxen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor.
Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das Ende Oktober im Bundestag verabschiedet werden
soll, plant die Bundesregierung die Abschaffung der „Neupatientenregelung“, die erst vor zwei Jahren
eingeführt wurde, um mehr Termine für neue Patienten zu ermöglichen. Seither erhalten die niedergelassenen Ärzte für die Behandlung von neuen Patienten die in der Gebührenordnung vorgesehene Vergütung stets in voller Höhe, während die Vergütungen in der ambulante Versorgung sonst in der Regel einer Budgetierung unterliegen. Viele Praxen haben im Vertrauen auf die Neupatientenregelung ihre Sprechzeiten erweitert und auch in zusätzliches Personal und neue Geräte investiert.