Aus für elektronische Gesundheitskarte? – FÄ kündigt Klagen gegen TI-Infrastruktur an

„Seit Monaten hört man von Spitzenpolitikern zum Thema elektronische Gesundheitskarte nur noch Nachrichten, die ihr Ende einläuten könnten“,  erklärt die Freie Ärzteschaft (FÄ) und bekräftigt ihre Ablehnung des Zwangs zum Anschluss an die TI-Infrastruktur.

“Wurde das Projekt einst als Leuchtturmprojekt des Gesundheitswesens bezeichnet, so stellt man heute fest, dass daran nichts leuchtet und Milliarden Euro Versichertengelder in den Sand gesetzt wurden”, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Dienstag in Hamburg.

Obwohl die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nach Vorstellung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nur noch für Menschen ohne Smartphone eingesetzt werden soll, sollen Arztpraxen, Kliniken und Apotheken zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur (TI) gezwungen werden, so die FÄ. Diese kündigt Klagen gegen das eGK-Projekt an. “Wir akzeptieren weder die Strafzahlungen, noch den Anschluss an eine Infrastruktur, die den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung widerspricht, noch die Behinderung der Praxisabläufe durch diesen Zwangsanschluss”, erläutert Lüder. “Arztpraxen, die schon am Netz hängen, berichten von Systemabstürzen, Behinderungen der Abläufe und der Unlesbarkeit älterer Versichertenkarten.”

Laut E-Health-Gesetz, so die FÄ, sind Arztpraxen, Kliniken und Apotheken verpflichtet, sich bis zum 1. Januar 2019 an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen. Wer das nicht macht, soll ein Prozent von seinem Honorar abgezogen bekommen. Dennoch ist nach FÄ-Angaben die übergroße Mehrheit der Arzt- und Zahnarztpraxen bisher nicht an die TI angebunden. Lüder betont: “Viele Ärzte und Zahnärzte sind eher bereit, die finanziellen Einbußen in Kauf zu geben, als sich an ein System anzuschließen, dessen Zukunft selbst von Regierungsvertretern in Frage gestellt wird.”

Die eGK sei ursprünglich damit beworben worden, dass mit dem Projekt Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Medizin in Deutschland verbessert würden, heißt es weiter. Ziel einer elektronischen Patientenakte sollte sein, dass Ärzte in Kliniken und Praxen durch Kommunikation über das Internet die Patienten besser behandeln könnten. “Nichts hat sich verbessert, wir Ärzte beobachten das Gegenteil”, stellt Lüder fest.

Die FÄ-Vizevorsitzende erläutert auch, was die jüngsten Ideen von Krankenkassen, Versicherungskonzernen und IT-Unternehmen bedeuten, die den Versicherten Apps für Smartphones zur Verfügung stellen wollen. “Indirekt werden hier mehrere Ziele verfolgt: die Versicherten zu steuern, ihre Daten zu sammeln und ihnen anschließend beispielsweise zu sagen, wie sie sich verhalten oder in welchem Krankenhaus sie sich behandeln lassen sollten. Das alles hat nichts mit einer Verbesserung der Kommunikation zwischen Arztpraxen, Kliniken oder Pflegediensten zu tun.” Nach Aussagen von Spezialisten der IT-Sicherheit könnten App-Daten gar nicht sicher geschützt werden. Alle Sicherheitsversprechen für die angekündigten Regierungspläne zur Digitalisierung der Medizin seien damit nichts wert.