Kostenbremse: Kabinett billigt Pläne für stabile Kassenbeiträge

Die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte sollen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im nächsten Jahr insgesamt stabil bleiben können. Das Bundeskabinett brachte dazu jetzt ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg.

Das Entlastungspaket soll den Druck für Beitragserhöhungen auflösen (wir berichteten). Es soll eine erwartete Finanzlücke für 2026 schließen und sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Vergütungen für die Kliniken vor.

Die CDU-Politikerin sagte: „Damit halten wir unser politisches Versprechen an Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende.“ Im Ergebnis dürfte der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag für 2026 damit auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden – allerdings ist das nur ein rechnerischer Wert, an dem sich die Kassen orientieren.

Kassen legen konkreten Zusatzbeitrag selbst fest

Direkt stabile Beiträge für alle Versicherte bei jeder einzelnen Krankenkasse festlegen kann die Politik nicht. Denn die Kassen entscheiden je nach ihrer Finanzlage generell selbst, wie hoch sie Zusatzbeiträge ansetzen, die zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent hinzukommen. Anfang 2025 hatte es eine breite Erhöhungswelle bei den Zusatzbeiträgen gegeben.

Der Kabinettsbeschluss kommt kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen Finanzprognose eines Schätzerkreises am Nachmittag. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht.