BÄK und FÄ fordern Schutz vor Übergriffen für alle Ärzte

Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Strafrecht bei Gewalt gegen Ärzte und Rettungskräfte zu verschärfen, haben sowohl die Bundesärztekammer (BÄK) als auch die Freie Ärzteschaft (FÄ) Stellung bezogen. Der gemeinsame Tenor lautet, dass diese Initiative auch über den Bereich der Notfallversorgung hinausgreifen muss.

BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt meint, härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen könnten abschreckend wirken und seien deshalb gut und richtig. “Wir verstehen die angekündigte Strafrechtsverschärfung aber auch als eine Solidaritätsadresse der Politik an all jene, die oftmals sogar ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um anderen Menschen in Notsituationen zu helfen”, so Reinhardt. Die Initiative des Bundesgesundheitsministers könne ein starkes Signal dafür sein, Gewalt gegen Retter und Helfer gesellschaftlich zu ächten.

“Wir nehmen deutlich war, dass die Aggressivität gegen Ärzte und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen seit Jahren zunimmt”, konstatiert der BÄK-Präsident. “Auf den Straßen werden Notärzte und Rettungssanitäter angegriffen. In den Notfallambulanzen passiert es immer wieder, dass Patienten wegen langer Wartezeiten aggressiv werden. Einige Krankenhäuser beschäftigen bereits Sicherheitsdienste, um ihr Personal zu schützen.” Aus diesen Gründen setze sich die BÄK seit langem für entsprechende gesetzliche Regelungen ein. Auch der Deutsche Ärztetag habe in diesem Jahr gefordert, den strafrechtlichen Schutz für Hilfeleistende bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not zu erweitern. Nach den bisherigen Äußerungen des Ministers gehe die angekündigte Gesetzesinitiative in diese Richtung.

“Aber auch außerhalb der Notfallversorgung sind Ärztinnen und Ärzte von Gewalt betroffen”, betont Reinhardt. Nach einer Studie des Deutschen Ärzteblattes seien 91 Prozent der Hausärzte bei der Arbeit Opfer von aggressivem Verhalten geworden. Eine weitere Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass jeder vierte Arzt schon einmal körperlich angegriffen oder physisch bedroht worden sei. Fast 40 Prozent der Ärzte hätten zudem über verbale Gewalt in den letzten zwölf Monaten berichtet. Die jeweiligen Angebote der Ärztekammern zur Gewaltprävention erstreckten sich von Meldeangeboten bis hin zu konkreten Beratungsleistungen, Deeskalationskursen, Sicherheitstrainings und Kommunikationskursen.

“Es ist gut, dass unsere Bemühungen nun von Seiten des Gesetzgebers flankiert werden sollen”, begrüßt Reinhardt die Initiative und ergänzt: “Darüber hinaus brauchen wir Aufklärungskampagnen, die verdeutlichen, dass die Sicherheit von Ärzten und anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen unverzichtbare Voraussetzung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist. Jeder Einzelne ist gefordert, jeglicher Form von verbaler oder körperlicher Gewalt in Praxen, Rettungsambulanzen oder im öffentlichen Raum entgegenzutreten, soweit es die eigene Sicherheit zulässt.”

FÄ: “Alle in gleicher Weise schützen”
Auch die Freie Ärzteschaft (FÄ) unterstützt Gesundheitsminister Jens Spahn und Justizministerin Christine Lambrecht in ihrem Ziel, Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung besser vor Übergriffen zu schützen, geht in ihren Forderungen aber noch weiter.
“Die Überlegung, die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung zu verschärfen, ist richtig”, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. “Nur reicht das nicht: Wir fordern, dass alle Ärzte und jegliches medizinisches Personal in gleicher Weise geschützt werden. Denn es gibt keine zwei Klassen von Ärzten, Pflegern und Helfern.”

Die weitaus meisten Akut- sowie auch zahlreiche Notfälle landeten in den Praxen der niedergelassenen Ärzte und in den Medizinischen Versorgungszentren, erläutert Dietrich. In den mehr als 100.000 Arztpraxen in Deutschland fänden jährlich über 700 Millionen Behandlungen statt. “Unsere Kolleginnen und Kollegen berichten immer wieder, dass es in der Praxis oder auch bei Hausbesuchen zu Übergriffen kommt. Auch das passiert in Deutschland täglich”, betont der FÄ-Chef. Inzwischen überlegten manche Ärzte sogar, Überwachungskameras und andere Schutzmaßnahmen zu installieren.

Aus Sicht der FÄ muss der Gesundheitsminister darauf hinwirken, dass die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und des medizinischen Personals als Leistungsträger in Klinik und Praxis in der Öffentlichkeit stärker anerkannt wird. Das sei eine Voraussetzung dafür, dass Aggression und Übergriffe in der medizinischen Versorgung abnähmen. “Medizinische Leistungen”, betont Dietrich, dürften seitens der Politik nicht als “beliebig verfügbare Masse” angeboten werden. Vielmehr müsse der Gesellschaft klar gemacht werden, dass es sich dabei um eine “wertvolle Ressource” handelt, mit der sorgsam umzugehen ist.
Diffamierungen und unangemessene Kritik an ärztlicher Tätigkeit jeglicher Art seien zu unterlassen. Dies sei unverzichtbar, damit sich das gesellschaftliche Klima verbessere, durch das die Bereitschaft zu unangemessenen Übergriffen gegenüber Ärzten und anderen Helfern entstehe.

Quellen: Bundesärztekammer, Freie Ärzteschaft e.V.