Bayerischer Ärztetag unterstützt Ärzteproteste

Die Delegierten des 81. Bayerischen Ärztetages (BÄT), der vom 14.-16.10.2022 in Regensburg stattfand, haben die Bundesregierung aufgefordert, die Neupatientenregelung beizubehalten und die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bis Jahresende zu beschließen.

Der 81. BÄT hat ausdrücklich die Proteste der Vertragsärzte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Neupatientenregelung unterstützt. Auch das Ergebnis der Honorarverhandlungen von zwei Prozent traf „in Anbetracht einer Inflation von knapp zehn Prozent und rapide steigender Energiekosten“ auf Protest der Ärzteschaft. „Alle ärztlichen Leistungen müssten mit festen und angemessenen Preisen vergütet werden“, betonte der Ärztetag. Bei unzureichender Reaktion der Politik und der Kassen sollten die Proteste fortgesetzt werden, forderten die Delegierten, „da sonst die Wirtschaftlichkeit der Praxen und damit die ambulante medizinische Versorgung der Menschen gefährdet sei“.

GOÄ: “Abdingung” als Drohkulisse

Die Delegierten betonten zudem, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Notwendigkeit der neuen GOÄ bereits erkannt und für redlich befunden habe. Sie forderten den Gesetzgeber deshalb auf, die neue GOÄ nach Abschluss des Konsentierungsverfahrens zwischen Bundesärztekammer (BÄK) und dem Verband der Privaten Krankenversicherung bis zum 31.12.2022 in Kraft zu setzen. Anderenfalls solle die BÄK die Ärzteschaft „über die rechtskonforme Möglichkeit der Anwendung besonderer Honorarvereinbarungen (sogenannte Abdingung) mit höheren Steigerungsfaktoren als dem 2,3-fachen Regelsteigerungssatz nachhaltig zu informieren“.

Der Bayerische Facharztverband (BFAV) sieht die Beschlüsse des 81. Bayerischen Ärztetages als Erfolg seiner Arbeit. Der vom BFAV-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Bärtl eingereichte Beschlussantrag sei fast einstimmig von den Delegierten angenommen worden. Der Orthopäde sieht darin „ein starkes Mandat das Mut macht, den Kampf um feste und angemessene Preise fortzusetzen, bis das Ziel fester und angemessener Preise erreicht ist“.

(ms)