BLÄK: Reformbaustellen endlich angehen

Bald drei Monate zieht sich die Regierungsbildung nun schon hin, und ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) erinnert an wichtige Projekte, die aus ihrer Sicht keinen Aufschub dulden.

„Angesichts zahlreicher Reformbaustellen im Gesundheitswesen können wir uns eigentlich keine zeitlichen Verzögerungen bei der Regierungsbildung leisten“, schreiben BLÄK-Präsident Dr. Max Kaplan und die Vizepräsidenten Dr. Heidemarie Lux und Dr. Wolfgang Rechl im Leitartikel der Dezemberausgabe des “Bayerischen Ärzteblattes”. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl habe die Zukunft des Gesundheitssystems zwar keine große Rolle gespielt, die Forderungen in der Versorgung seien jedoch sehr konkret.

Aus bayerischer Sicht gebe es drei Top-Forderungen:

• Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems bei Novellierung der GKV (zum Beispiel mehr Tarifvielfalt für Versicherte) und der PKV (unter anderem Portabilität der Altersrückstellungen). Dezidierte Bereitschaft, die GOÄ zu novellieren.
• Überprüfung der Diagnosis Related Groups (DRG), ob ärztliche und pflegerische Arbeitsleistung darin ausreichend abgebildet werden.
• Höheren Patientenschutz durch höhere Anforderungen bei der Überprüfung von Heilpraktiker-Aspiranten und durch die Einschränkung der Tätigkeitsfelder des Heilpraktikers. Keine Anerkennung als staatlicher Gesundheitsfachberuf.

Wer auch immer in einigen Wochen oder Monaten als Bundesgesundheitsministerin oder Bundesgesundheitsminister ans Werk gehe, dem sollte bewusst sein, dass die gesundheitspolitischen Themen keinen Aufschub verkraften, schreiben die BLÄK-Vorsitzenden. Dies gelte für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Notfallversorgung oder die interdisziplinären beziehungsweise interprofessionellen Kooperationsformen ebenso wie für die Unterfinanzierung in der stationären oder ambulanten Medizin. “Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft und der medizinisch-technische Fortschritt gewähren keine Trödeleien oder halbherzige Entscheidungen”, so Kaplan, Lux und Rechl. 2018 verlange klare gesundheitspolitische Entscheidungen.

(BLÄK/ms)