BTK begrüßt erweiterten strafrechtlichen Schutz für Tierärzte

Die Bundestierärztekammer (BTK) heißt die geplante Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes auf Tierärzte und ihre Mitarbeitenden sehr willkommen, wie sie aktuell mitteilt. Und die BTK macht klar: Gewalt gegen Tierärzte ist kein Kavaliersdelikt.

So begrüßt die BTK in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens – ausdrücklich, dass durch die geplante Streichung des § 115 Absatz 3 und die Änderung des § 116 StGB der besondere strafrechtliche Schutz künftig auch auf Tierärzte und Tierärztinnen als Angehörige eines Heilberufs, deren berufsmäßig tätige Gehilfen sowie Personen in der Ausbildung, ausgeweitet werden soll.

Schutzwürdigkeit von Tierärzten sollte selbstverständlich sein

Der Gesetzentwurf rücke die besondere Schutzwürdigkeit von Personen in den Fokus, die tagtäglich Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, so die BTK.

Trotz ihres unverzichtbaren Beitrags zum gesellschaftlichen Leben würden Tierärzte immer wieder Ziel verbaler und körperlicher Angriffe. Solche Übergriffe haben nicht nur gravierende individuelle Folgen für die Betroffenen, sondern könnten auch die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens beeinträchtigen.

„Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die zunehmende Bedrohung insbesondere des medizinischen Fachpersonals im Notdienst ernst genommen wird und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Anstrengungen unternimmt, diese vulnerable Gruppe besser zu schützen“, erklärt BTK-Präsident Ltd. VD Dr. Holger Vogel. „Angriffe auf Personen, die tagtäglich Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sind nicht hinnehmbar und müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden“, macht der BTK-Präsident deutlich.

Gerade Tierärzte und Tierärztinnen sowie Tiermedizinische Fachangestellte sind insbesondere im Notdienst einem erhöhten Risiko von Übergriffen ausgesetzt. Eine von der BTK bereits im Jahr 2020 durchgeführte Umfrage zeigte teilweise erschreckende Ergebnisse hinsichtlich Bedrohungen und Gewalt in tierärztlichen Praxen. Hinzu kommt, dass Tierarztpraxen Hausapotheken mit Arzneimitteln vorhalten und damit auch Ziel von Beschaffungskriminalität werden können.

Schutz von Amtstierärzten lange überfällig

Auch Amtstierärzte und Amtierärztinnen sind im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit – etwa bei Kontrollen – immer wieder verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. „Der besondere strafrechtliche Schutz dieser Berufsgruppe ist daher dringend erforderlich und längst überfällig“, sagt Dr. Vogel.

„Die vielfältigen Tätigkeitsbereiche der Tierärzte und Tierärztinnen und ihre bedeutende tägliche Arbeit für Tiergesundheit, Tierschutz und Verbraucherschutz machen einen besonderen Schutz zwingend notwendig. Die geplante Gesetzesänderung entspricht einer langjährigen Forderung der BTK, die wir bereits in der Vergangenheit an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herangetragen haben“, betont der BTK-Präsident abschließend.