CDU-Parteitag stimmt für Social-Media-Einschränkungen und gegen Zuckersteuer

Auf dem CDU-Parteitag haben die Delegierten ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre beschlossen. Da sich die SPD ebenfalls dafür ausgespricht, könnte das aktuelle Votum konkrete Auswirkungen haben. Einer Zuckersteuer erteilte die CDU hingegen eine Abfuhr.

Nach Angaben einer Sprecherin nahm der Parteitag einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Auch das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ soll mit Regeln ausgestaltet werden. Beschränkungen werden damit wahrscheinlicher, da aus der SPD schon ähnliche Vorschläge kamen. Zuvor sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen sollen. 

Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

Der Parteitag nahm auch einen Antrag an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition auffordert, das seit 1. April 2024 Kiffen und Anbau von Cannabis für Volljährige mit Beschränkungen zulässt. Im Koalitionsvertrag mit der SPD ist eine „ergebnisoffene Evaluierung“ vereinbart.

Zuckersteuer soll in den Bundesrat

Eine Absage erteilten die CDU-Delegierten hingegen dem Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein für eine Abgabe auf gesüßte Getränke, die Anreize für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen schaffen soll.

„Die CDU hat nicht nur die Chance verpasst, Krankheiten und das damit verbundene Leid zu mindern, sondern auch Milliarden an Kosten einzusparen“, kommentierte eine Foodwatch-Sprecherin die Entscheidung. Der Ärzteverband Marburger Bund mahnte, Gesundheitsschutz dürfe nicht hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. 

„Softdrinks enthalten oft ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge“, erklärte die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna. Besonders Kinder und Jugendliche nähmen so regelmäßig große Mengen Zucker auf, was Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige. Eine maßvolle, am Zuckergehalt orientierte Steuer wäre ein marktwirtschaftliches Instrument der Prävention. Foodwatch forderte, jetzt müssten die Länder Vernunft beweisen und eine vom Land Schleswig-Holstein angekündigte Bundesrats-Initiative unterstützen.

Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände an die CDU appelliert, sich für eine Zuckersteuer auszusprechen. Der Appell wurde unter anderem von Foodwatch, dem Marburger Bund, der Bundesärztekammer und medizinischen Fachgesellschaften unterstützt. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer solchen Steuer bereits eine Absage erteilt.