„Desaster für die Patienten“

Keine Rettung, sondern Demontage: Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) rechnet mit den Sparplänen der Bundesregierung für die Gesetzliche Krankenversicherung mit drastischen Worten ab.

„Was hier vorgelegt wird, ist kein tragfähiger Plan, sondern ein politischer Offenbarungseid“, erklärt der Vorstand des BvDU. „Die Bundesregierung fährt das System sehenden Auges gegen die Wand – und hofft gleichzeitig, dass irgendeine Expertenkommission den Aufprall abfedert.“

Statt eine ehrliche Debatte zu führen, setze die Politik weiterhin auf Illusionen, mahnt der BvDU. „Alle wollen Top-Medizin – sofort, überall, ohne Wartezeit. Und das bitte billig. Dieses Bedürfnis ist verständlich aus Patientensicht. Aber es ist nicht finanzierbar. Und genau diese Wahrheit traut sich die Politik nicht auszusprechen.“

Stattdessen würden immer neue Kommissionen eingesetzt, die das lösen sollen, was politisch über Jahrzehnte versäumt worden sei. „Ehrlichkeit tut weh – vor allem im Wahlergebnis. Also lässt man lieber andere die unbequemen Wahrheiten formulieren“,

Sparen auf Kosten der Leistungsträger

Der Urologenverband kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen vor allem die ambulante Versorgung träfen:45 % des Einsparvolumens 2027 sollen laut Expertenkommission Leistungserbringer und Hersteller erbringen, beginnend mit einer „globalen Begrenzung der Vergütungsanstiege“ und weiter mit der Streichung der Vergütungsregelungen für Konstellationen des Terminservice- und versorgungsgesetzes (TSVG).

Leidtragende der Streichung der TSVG-Vergütung seien aber die Patienten. Der Verband erinnert daran, dass der gesetzliche Auftrag, den Praxen leisten müssen, exakt 20 Stunden pro Woche beträgt. Extrabudgetär sind weitere fünf Stunden vereinbart, die Ärzten im Rahmen des TSVG eine zusätzliche Vergütung für zusätzliche Sprechstunden schafft. Die Streichung führe somit zu fünf Stunden pro Woche weniger Facharztterminen.

Da gleichzeitig die Hausärzte entbudgetiert werden sollen, vermutet der BvDU, dass damit implizit die Erwartung zusammenhängt, „dass diese fachärztliche Leistungen mit übernehmen“. Wohin das führen könnte, das spitzt der Verband mit dem Beispiel eines Katheterwechsels zu: „Dann wechselt künftig die hausärztliche Internistin eben den Cystofix im Pflegeheim. Mit einer kurzen Hospitation im Krankenhaus wird das schon klappen. Ein bisschen Übung – dann passt das.“

BvDU sieht Ambulantisierung als Lösung

Statt struktureller Reformen setze die Politik auf Einsparungen an genau der falschen Stelle, moniert der BvDU. Dabei liegt der Ausweg aus Sicht des Berufsverbands auf der Hand: „Die Zukunft liegt in der. Der vertragsärztliche Bereich kann viele Leistungen effizienter und wirtschaftlicher erbringen als Krankenhäuser. Doch die Regierung blutet die ambulante Versorgung, auch aufgrund der Budgetierung, weiter aus.“

Für den BvDU steht fest: Die aktuelle Gesundheitspolitik verweigert sich der Realität – und verschärft damit die Probleme, die sie angeblich lösen will. „Wer weiter versucht, ein System mit immer weniger Ressourcen immer weiter auszudehnen, wird scheitern“, so der Vorstand. „Die Leidtragenden sind am Ende Patientinnen und Patienten.“ Wir erleben gerade nicht die Rettung des Gesundheitssystems – sondern seine schleichende Demontage.

(ms)