DGIM kritisiert Nein zur Impfpflicht

Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland: Weder der Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Ü60-Impfpflicht noch alternative Vorschläge der Oppositionsparteien haben im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gefunden. Die deutsche Politik erntet daraufhin Kritik von der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM).

So bemängelt DGIM-Generalsekretär Prof. Georg Ertl, dass die von der DGIM und der Bevölkerung mehrheitlich befürwortete allgemeine Impfpflicht nicht einmal zur Abstimmung stand. Die zur Abstimmung gebrachten Vorschlägen hält er für „faule Kompromisse“. Gemeinsam mit der kürzlich wirksam gewordenen Aufhebung der Maskenpflicht in den meisten Bundesländern sende das Ergebnis ein fatales Signal in der nach wie vor angespannten Lage der Pandemie, kritisiert die Fachgesellschaft. Noch immer seien viele Krankenhäuser gezwungen, Stationen zu schließen, und Erschöpfung, Erkrankungs- und Quarantänefälle bei Mitarbeitenden verschärften die Situation. Die Impfung und das Tragen von FFP2-Masken biete weiterhin den bestmöglichen Schutz gegen eine SARS-CoV-2-Infektion sowie einen schweren COVID-19-Verlauf.

„Impfquote muss deutlich steigen“

„Die Impfkampagne ist nahezu zum Erliegen gekommen. Dass nun auch die Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, ist ein weiteres schlechtes Zeichen in der aktuellen Pandemie-Politik“, kritisiert der DGIM-Generalsekretär und Internist Ertl. Denn im Widerspruch zu den derzeitigen Lockerungen sei die Corona-Lage in Deutschland nach wie vor angespannt: Allein in Kalenderwoche 12 registrierte das Robert Koch-Institut (RKI) bundesweit mehr als 1,5 Millionen Neuinfektionen. „Im letzten Herbst wurde argumentiert, die Impfung helfe in der akuten Welle ja gar nicht mehr. Heute argumentieren dieselben Leute, man solle doch warten, bis die nächste Welle kommt“, ärgert sich Ertl. Zum Schutz vor fatalen Auswirkungen zukünftiger Infektionswellen im Herbst und Winter müsse die Impfquote deutlich steigen. „Es ist eine Zumutung für die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen, sie zur Impfung zu verpflichten, damit sie dann in unermüdlichem Einsatz schwerkranke Ungeimpfte pflegen“, sagt Ertl.

Noch kein Normalbetrieb in deutschen Kliniken

Angesichts der nach wie vor angespannten Infektionslage kritisiert auch der DGIM-Vorsitzende, Internist und Intensivmediziner Prof. Markus M. Lerch die Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen: „Ohne Impfpflicht, ohne Pflicht zum Maske-Tragen und ohne Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Ungetestete zu Großveranstaltungen gehen wir einen Weg, der im Missverhältnis zur Situation in vielen Kliniken steht“, sagt Lerch, der auch Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor am LMU-Klinikum München ist. Noch könnten viele Kliniken ihren Normalbetrieb nicht gewährleisten und müssten Behandlungen verschieben, um die vielen Corona-Patientinnen und -Patienten auf den Intensiv- und vor allem den Normalstationen zu versorgen. „Unsere Patienten und das überarbeitete Personal in Kliniken und Praxen werden die Folgen der aktuellen politischen Entscheidungen ausbaden müssen“, so Lerch. „Die Wissenschaft hat mit der Entwicklung von Impfstoffen und mit studienbasierten Empfehlungen zum Schutz vor Corona geliefert – die Politik in diesem Fall leider nicht.“

Basisschutz freiwillig aufrecht erhalten

Die DGIM fordert die Bevölkerung auf, weiterhin Maske zu tragen, Abstand zu halten und so Neuinfektionen zu verhindern. Die DGIM wird auch für ihren Kongress, der vom 30. April bis 3. Mai 2022 in Wiesbaden als Hybrid-Tagung stattfindet, entsprechende Maßnahmen ergreifen. „Es wird für alle die 2G-Regel und Maskenpflicht gelten. So ermöglichen wir den wissenschaftlichen Austausch in Präsenz und schützen gleichzeitig auch unsere Patientinnen und Patienten“, sagt Kongress-Präsident Lerch. „Unter mehreren Tausend Medizinerinnen und Medizinern bei einem Kongress einen Corona-Ausbruch zu riskieren, kommt für uns nicht infrage.“