DGP zu Tabaksteuern: Wissenschaft muss Vorrang vor Lobbyinteressen haben

Die wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit einer höheren Tabaksteuer beziehungsweise höherer Abgaben auf Nikotinprodukte ist laut Pneumologen eindeutig: Höhere Preise senken den Konsum und erschweren vor allem Kindern und Jugendlichen den Einstieg in die Nikotinabhängigkeit.

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) fordert daher deutlich höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte. Anlässlich der jüngsten Berichte des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Hendrik Streeck, stellen die Lungenfachärzte zudem klar: Gesundheitspolitische Entscheidungen müssen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren – nicht an den Interessen der Tabakindustrie.

„Die Wirkung höherer Preise lässt sich klar beziffern: Nach Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sinkt der Tabakkonsum in Ländern mit hohem Einkommen durchschnittlich um rund vier Prozent, wenn die Preise um zehn Prozent steigen“, erklärt Prof. Natascha Sommer, Sprecherin der DGP-Sektion Tabakprävention und Gesundheitsfürsorge. „Für eine einzelne politische Maßnahme ist das ein erheblicher Effekt. Deutschland verfügt damit über einen wirksamen Hebel, der bislang nicht entschlossen genug genutzt wird“, betont die Oberärztin der Medizinischen Klinik am Universitätsklinikum Gießen.

Steuerpolitik muss alle Produkte erfassen

Konkret sollten die Steuern regelmäßig und stärker als die Inflation steigen, meint die DGP. Dabei müssten sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte einbezogen werden, damit Preisunterschiede den Wechsel zu günstigeren E-Zigaretten, Tabakerhitzern oder Nikotinbeuteln nicht zusätzlich begünstigen.

„Der Markt besteht längst nicht mehr nur aus der klassischen Zigarette“, betont PD Dr. Matthias Raspe, stellvertretender Sprecher der Sektion. „Mit Aromen wie Cola oder Bubblegum, auffälligen Designs und vergleichsweise niedrigen Preisen werden neue Nikotinprodukte gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv gemacht. Hier arbeitet die Tabak- und Nikotinindustrie nach dem Prinzip des Rattenfängers von Hameln: Bleiben diese Produkte steuerlich privilegiert, entstehen neue Einstiegs- und Ausweichmöglichkeiten. Eine wirksame Steuerpolitik darf solche Schlupflöcher nicht offenlassen“, so der Leitende Oberarzt im Fächerverbund Infektiologie, Pneumologie und Intensivmedizin der Charité – Universitätsmedizin Berlin.

Lobbydruck darf den Gesundheitsschutz nicht ausbremsen

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland hatte Streeck von erheblichem Druck durch Vertreter der Tabakindustrie berichtet und von Versuchen, ihn wegen seiner gesundheitspolitischen Positionen zu „zermürben“. Streeck hatte sich unter anderem für eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer ausgesprochen.

„Die von Professor Streeck geschilderten Methoden der Tabakindustrie überschreiten eine klare Grenze“, sind sich Sommer und Raspe einig. „Dass er dieses Vorgehen öffentlich anspricht und an fachlich begründeten Vorschlägen festhält, verdient unseren ausdrücklichen Rückhalt. Lobbydruck darf nicht dazu führen, dass am Ende nur eine Steueranpassung ohne ausreichende Lenkungswirkung übrigbleibt. Die Wochen bis zum Ende der Sommerpause muss die Politik deshalb nutzen, um eine wirksame Neuregelung vorzubereiten.“

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