„Die Budgetierung ist die Mutter aller Probleme“

Der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen (BvDU), Dr. Axel Schroeder, hat sich beim 70. DGU-Kongress in Dresden sehr skeptisch geäußert, ob das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) wirklich den Patienten nützt.

Der Gesetzentwurf wurde am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett akzeptiert. Darin enthalten ist zum Beispiel die von den Ärzten heftig kritisierte Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden – für Schroeder bloß „Symbolpolitik“, wie er in der Kongress-Pressekonferenz sagte. Das gleiche gilt seiner Ansicht nach für die Terminservicestellen, die nunmehr 24 Stunden lang an sieben Tagen in der Woche Patienten vermitteln sollen – auch Notfälle. „Wir sind sehr skeptisch, ob dadurch die Versorgung verbessert wird.“ In der Urologie sähe man nie Patienten, die über die Servicsestellen vermittelt würden, denn die Patienten suchten lieber den Arzt ihres Vertrauens auf. Schroeder warnte, dass die Steuerung der Patienten auf Praxen – auch in anderen Orten – das Einfallstor in Richtung Priorisierung und Rationierung bilden könnte. Auch die vorgesehenen extrabudgetären Leistungen können den BvDU-Präsidenten nicht überzeugen. So würden offene Sprechstunden in der Urologie wegen der aufwendigen Diagnostik nicht funktionieren.

Fatalismus durchbrechen

Das wahre Übel identifiziert Schroe­der in der Budgetierung ärztlicher Leistungen, seinerzeit eingeführt von Horst Seehofer, und so brachte es Schroeder in der Kongress-Eröffnungsveranstaltung mit einem abgewandelten umstrittenen Zitat des heutigen Bundesinnenministers auf den Punkt: „Die Budgetierung ist die Mutter aller Probleme.“ Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich so Schroeder, „gern als Macher und Gestalter verkauft“, mache damit kein Ende. Die Budgetierung führe dazu, dass die Ärzte 40 bis 45 Prozent der Arbeit unbezahlt erledigten. „Den Fatalismus ‚Die Ärzte lassen das mit sich machen‘ müssen wir durchbrechen“, forderte er seine Kollegen auf.

(ms)