DIVI zur Krankenhausreform: Ohne Notfallversorgung nur Stückwerk!

Eine Krankenhausreform, in der die Notfallmedizin keine eigene Leistungsgruppe ist? Für die deutschen Intensivmedizinerinnen und Intensivmediziner ein No-Go.

Das Grundgerüst der Krankenhausreform stehe, heißt es vor dem nächsten Treffen der Regierungskommission an diesem Donnerstag. Die bereits etablierten Strukturen in Nordrhein-Westfalen sollen als Blaupause für Vorhaltepauschalen und Leistungsgruppen dienen. Im Gegensatz zu den Empfehlungen der Regierungskommission ist aber in NRW – und damit geplant demnächst in ganz Deutschland – die Notfallmedizin keine eigene Leistungsgruppe. So werde eine Institution nicht berücksichtigt, in der pro Jahr 15 bis 20 Millionen hilfesuchende Menschen medizinische Leistungen erhielten, moniert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in einer aktuellen Mitteilung. 

Daher fordert die Intensivmedizinervereinigung „mit äußerstem Nachdruck“, die Notfallmedizin in dreistufiger Unterteilung als Leistungsgruppe in die noch zu erstellende Liste der Krankenhausreform aufzunehmen. Nur so werde das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfähig.

„Innerhalb der DIVI weicht die Freude über den erreichten Kompromiss zwischen Bund und Ländern dem Unverständnis darüber, dass die Notfallmedizin als Leistungsgruppe weiterhin unbeachtet bleibt“, erklärt DIVI-Präsident Prof. Felix Walcher, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Magdeburgs. „Das ist dann doch zu viel der Kompromissbereitschaft von Bundesseite. In dieser Form kann und darf das Reformvorhaben nicht umgesetzt werden!“

Aus fachlicher Sicht sei die Versorgung hilfesuchender Menschen eine Selbstverständlichkeit. Die Qualität der Leistungserbringung aber stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Qualität der vorgehaltenen infrastrukturellen, apparativen und personellen Strukturen, wie auch der Menge der erbrachten Leistungen, heißt es von der DIVI. So sei unbestritten, dass nicht in jedem Krankenhaus ein Maximum an Vorhaltung geleistet werden könne und auch müsse. „Die stationäre Notfallmedizin ist schlicht und ergreifend ein integraler Bestandteil einer jeden Krankenhausplanung“, betont Walcher. „Die Strukturen bedürfen deshalb zwingend einem dreistufigen System!“

„Die stationäre Notfallversorgung muss eigene dreistufige Leistungsgruppe werden“

Die DIVI ist überzeugt: Sinnvolle Lösungen im Gesundheitswesen setzten eine strukturierte Verzahnung der Sektoren und Strukturen voraus. Aus fachlicher Sicht mache es keinen Sinn, miteinander zusammenhängende Reformen zu planen und dann schon bei der ersten Reform wesentliche Bestandteile, die für die nächsten Reformen wichtig seien, nicht zu berücksichtigen.

„Entsprechend verweisen wir als Fachgesellschaft auf die bislang noch nicht im Fokus stehende 4. Empfehlung der Regierungskommission vom 15. Februar dieses Jahres zur Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland sowie die noch zu erwartenden Vorschläge für eine Reform für das Rettungswesen“, sagt Walcher. Denn diese würden in der aktuellen Debatte – oder schon als fertiges Grundgerüst gelobten Reform – vollkommen außer Acht gelassen.

Dreistufiges System bereits durch G-BA und DIVI-Strukturempfehlung etabliert

Unabhängig davon, so die DIVI, sei auch aus anderen Gründen „wenig weitsichtig und fachlich nicht nachvollziehbar, warum man die stationäre Notfallversorgung nicht als eigene sowie dreistufige Leistungsgruppe ausweisen möchte“. Der G-BA habe bereits eine Regelung zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern verabschiedet. Es sei inzwischen in der Praxis etabliert und Grundlage weiterer Strukturempfehlungen.

Entsprechend basiere das 3-Stufen-Modell für die intensivmedizinischen Versorgungsstufen in der Empfehlung der DIVI zur Struktur und Ausstattung von Intensivstationen ebenfalls auf der G-BA-Regelung. „Es wäre nur konsequent, diesen Weg weiterzugehen“, appelliert DIVI-Präsident Walcher.

Stellt die Politik die Weichen für die Zukunft?

Mit Spannung erwartet die DIVI die Ergebnisse des Zusammentreffens der Regierungskommission am Donnerstag, den 29. Juni 2023. Ob die vorgetragenen Argumente die Entscheidungsträger von Bund und Ländern so überzeugen können, dass die aus notfallmedizinischer Sicht zwingend erforderliche Ergänzung um die Leistungsgruppe der Notfallmedizin gelingt?