DKG fordert künftige Bundesregierung zum kurzfristigen Handeln auf

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ein krankenhauspolitisches 100-Tage-Sofortprogramm vorgelegt. Die DKG fordert unter anderem die Kliniken wirtschaftlich zu sichern.

Das Präsidium der DKG hat ihr 100-Tage-Sofortprogramm auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 11. März, verabschiedet. In zwölf Punkten fordert es die künftige Bundesregierung zum kurzfristigen Handeln auf. Die Krankenhäuser fordern unter anderem, sofort die seit 2022 inflationsbedingt stark gestiegenen Kosten auszugleichen, um die Kliniken wirtschaftlich zu sichern.

Trotz des sprunghaften Anstiegs der Kosten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden die Einnahmen der Krankenhäuser nicht entsprechend angepasst. Die Kliniken geben seitdem kontinuierlich mehr aus, als sie einnehmen und häufen jeden Monat rund 500 Millionen Euro Defizit an, wie die DKG in einer Mitteilung betont. Seitdem brächen immer mehr auch bedarfsnotwendige Angebote der Patientenversorgung weg. Die Zahl der Insolvenzen der Kliniken und die Insolvenzgefahr sei auf einem Rekordniveau, heißt es weiter.

Gaß: „Gesundheitsversorgung nicht aus den Augen verlieren“

In weiteren Punkten fordert die DKG, die untaugliche Vorhaltefinanzierung des Noch-Gesundheitsministers Lauterbach sofort auszusetzen, kurzfristig durch ausgeweitete, schon bestehende Instrumente zu ersetzen und stattdessen ein funktionierendes Modell zur Sicherung der Kliniken zu entwickeln. Für die Planung der bundesweiten Leistungsgruppen soll das Modell Nordrhein-Westfalens herangezogen werden.

Darüber hinausgehende Vorgaben, beispielsweise Mindestvorhaltezahlen oder ausgeweitete Facharztvorgaben, sollen nach dem Willen der DKG ausgesetzt werden, um Engpässe bei der Patientenversorgung zu vermeiden. Weitere Forderungen sind der „entschiedene“ Abbau der stetig gewachsenen Bürokratie oder die Abschaltung des Bundes-Klinikatlas. Der Atlas sei angesichts zahlreicher Krankenhaus-Suchmaschinen von DKG und Krankenkassen und gerade einmal 20 gelisteten Krankheiten ein völlig überflüssiges, für den Steuerzahler aber kostenintensives Angebot.

„Der scheidende Bundesgesundheitsminister hat der kommenden Bundesregierung viele Baustellen hinterlassen. Manche davon, wie der noch immer fehlende Inflationsausgleich, sind so wichtig, dass sie kurzfristiges Handeln verlangen, um die Gesundheitsversorgung der Menschen nicht zu gefährden. Auch wenn für die Bundesregierung nun sicher außen- und wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund stehen werden, darf sie die Sicherung der Gesundheitsversorgung nicht aus den Augen lassen. Deswegen ist nun schnelles Handeln notwendig, auch um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.