DKG stellt Erwartungen an zukünftige Regierung vor

Unter dem Titel „Zeitenwende auch in der Gesundheitspolitik“ hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihre zentralen Forderungen an eine neue Bundesregierung formuliert. Neben kurzfristigen dringend notwendigen Maßnahmen geht es dabei auch um zehn zentrale Punkte, die die Gesundheitsversorgung in Deutschland mittelfristig sicherstellen sollen.

Die Forderung der Kliniken nach sofortigem Handeln umfasst drei zentrale Punkte. „Wir müssen insbesondere die flächendeckende Patientenversorgung durch wirtschaftliche Stabilität während der Transformation in die neue Krankenhausstruktur sichern“, sagt der DKG‑Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. „Eine neue Bundesregierung muss umgehend handeln, sonst laufen wir Gefahr, dass viele Krankenhäuser den bevorstehenden Transformationsprozess überhaupt nicht mehr erleben werden“, spitzt er zu.

Der zweite, sofort zu erledigende Punkt betrifft die Personal- und Strukturvorgaben für die neue Krankenhausplanung, die in den nächsten Wochen durch Rechtsverordnungen geregelt werden sollen. Hier hält Gaß die gesetzten Fristen für viel zu kurz: „Das Arbeitsgremium, das die Vorgaben erstellen soll, soll sich bis Ende April eine Geschäftsordnung geben. Die Rechtsverordnung soll aber schon Ende März fertig sein.“

Die Frist zum finalen Abschluss der Rechtsverordnung sei keinesfalls einzuhalten, wenn der Anspruch der Bundesländer erfüllt werden soll, Vorgaben zu entwickeln, die mittel- und langfristig tragfähige Krankenhausstrukturen determinieren, gibt Gaß zu bedenken. Er erinnert an die hohe Bedeutung dieser Rechtsverordnungen: Sie „werden darüber entscheiden, welche Gestaltungsspielräume den Ländern bei ihrer Krankenhausplanung zukünftig noch zur Verfügung stehen“, erklärt Gaß. „Gerade in den Flächenländern hängt von den Inhalten dieser Rechtsverordnung enorm viel ab.“ Bei der nun anstehenden zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung hätten die Bundesländer noch die Möglichkeit, ihrem Anspruch gerecht zu werden, betont der DKG‑Vorstandsvorsitzende.

Drittens muss aus DKG-Sicht „zwingend die Vorhaltefinanzierung ausgesetzt werden“. Die Auswirkungsanalysen hätten gezeigt, dass die Vorhaltefinanzierung gerade für kleinere und ländliche Krankenhäuser, anders als von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) versprochen, keine Stabilisierung ihrer finanziellen Lage bewirke. Gaß betont in diesem Zusammenhang, „dass die aktuellen Finanzierungsprobleme eben nicht durch das DRG-System verursacht wurden, sondern dadurch, dass sich der Bundesgesundheitsminister geweigert hat, einen adäquaten Inflationsausgleich auf den Weg zu bringen“.

Zehn Forderungen für die nächste Legislaturperiode

Für die längerfristige Krankenhauspolitik formuliert die DKG zehn zentrale Forderungen. „Diese Erwartungen an die Politik verbinden wir mit der ausdrücklichen Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an notwendigen Veränderungen, die auch die Krankenhäuser betreffen“, so Gaß.

Kurz zusammengefasst fordert die DKG:

1. weniger Bürokratie und kleinteilige Regulierung
2. kalten Strukturwandel stoppen, Umbau der Krankenhauslandschaft schrittweise und planvoll gestalten
3. Fachkräftemangel wirksam angehen. Die Pflege und weitere Gesundheitsfachberufe sollen mehr Verantwortung übernehmen können.
4. Qualitätssicherung grundlegend neu gestalten. Vorrang der Ergebnisqualität vor kleinteiliger Struktur- und Prozessqualität.
5. Konsequente Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung
6. Die Letztentscheidung über den konkreten Personaleinsatz soll wieder in der Hand der Verantwortlichen der Krankenhäuser liegen.
7. Rahmenbedingungen für digitale Versorgungskonzepte verbessern
8. Notfallversorgung zeitnah und im Konsens mit den Ländern besser ordnen
9. sektorenübergreifende krankenhauszentrierte Versorgungsnetzwerke zur Stärkung der psychiatrischen Patientenversorgung
10. Lieferengpässen bei Arzneimitteln entgegenwirken, auch durch Maßnahmen auf europäischer Ebene.

„Nach über drei Jahren einer Gesundheitspolitik, die geprägt war durch mangelhaftes politisches Management, ministerielle Alleingänge, Konzeptentwicklung im kleinen Kreis ohne ausreichenden Sachverstand und fortgesetztem Krankenhaus-Bashing erwarten wir nach der Bundestagswahl einen Neuanfang im Bundesgesundheitsministerium“, schließt Gaß und erinnert dabei auch an die Bedeutung dieses Bereiches über die Versorgung hinaus: „Eine gute gesicherte Daseinsvorsorge und eine gut ausgerichtete Gesundheits- und Krankenhauspolitik, bei der Menschen vertrauen können, dass sie im Krankheitsfall abgesichert sind, ist eines der besten Mittel, Gesellschaft zusammenzuhalten und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Strukturen zu stärken.“

(DKG/ms)