Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz der Kassen bleibt stabil bei 2,9 Prozent

Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognosen für die finanziellen Rahmenbedingungen für 2027 abgegeben. Der Bundesgesundheitsminister wertet es als Erfolg des GKV-Spargesetzes, die KBV übt daran weiter Kritik.

Von Harald Raabe

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann freut sich über die Einschätzung des Schätzerkreises. Demnach werden die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr. Dies sei vor allem auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) zurückzuführen. Es entlaste die Krankenkassen im kommenden Jahr um bis zu 15 Mrd. Euro.

 „Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil. Nach wiederholten Beitragserhöhungen ist das ein gutes Zeichen“, so Linnemann, der aber die Probleme der Kassen auch „nicht schönreden“ wollte. „Die Finanzlage der Krankenkassen bleibt trotz Reform angespannt. Wir müssen die strukturellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung lösen und ihre Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen“, so Linnemann.

Dem Schätzerkreis zufolge wurde seit 2024 eine Rekordausgabendynamik von knapp acht Prozent pro Jahr verzeichnet. Auch für das laufende Jahr werde mit einem überdurchschnittlichen Ausgabenanstieg von knapp sieben Prozent gerechnet.  Im kommenden Jahr werde der Ausgabenanstieg nun voraussichtlich auf unter drei Prozent fallen. Damit erreicht das Ausgabenwachstum erstmals seit drei Jahren wieder ein Niveau, das durch die Einnahmezuwächse finanziert werden kann, so das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Kurzfristig plötzliche Stabilität bei Zusatzbeiträgen – langfristig Gefährdung von Zukunftsinvestitionen

„Die große Erleichterung war geradezu greifbar bei den politischen Akteuren angesichts der Empfehlung des Schätzerkreises, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen für 2027 bei 2,9 Prozent zu belassen. Sicherlich hat die jüngst aufgehellte, aber weiterhin fragile Konjunktur bei der Entstehung der optimistischeren Prognose geholfen“, äußerten sich die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner. Dass das GKV-Spargesetz Stabilität garantiere, verneinten sie und kritisierten insbesondere die darin enthaltenen „rasenmäherhaft und einseitigen Kürzungen“ von fast drei Milliarden Euro für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr. Dies verursache einen „erheblicher Schaden“ im ambulanten Bereich, „dem die Praxen nur mit Leistungseinschränkungen begegnen können“, so der KBV-Vorstand. Dies werde Folgen für Bürger haben müssen.

Als weitere Folgen der Spargetzgebung nannte die KBV eine geringere Investitionsbereitschaft, beispielsweise bei Vorsorge-, Früherkennungs- und Präventionsleistungen ab nächstem Jahr. Mittel- und langfristig würden so die Krankheitskosten wieder steigen. Ein echtes Sparpotenzial sieht die KBV hingegen bei den versicherungsfremden Leistungen, „an die sich Politik immer noch nicht herantraut“, so der Vorstand.

Hintergrund: Der GKV-Schätzerkreis besteht aus Fachleuten des Bundesamtes für Soziale Sicherung, des GKV-Spitzenverbandes und des BMG. Seine Aufgabe ist es, die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der GKV zu schätzen. Auf dieser Grundlage gibt das BMG den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bis zum 1. November bekannt.