Ergebnis neuer Sondierungen: Ärztestreiks werden ausgesetzt

Der für diese Woche geplante Ärztestreik an kommunalen Kliniken ist vorerst abgesagt: In einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch haben sich Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geeinigt.

Am Abend des 13. Januar hatten sich die Verhandlungsdelegationen in Dresden auf ein Tarifergebnis verständigt. In einer Sondersitzung entschied daraufhin die Große Tarifkommission des Marburger Bundes die mögliche Tarifeinigung den betroffenen Mitgliedern in den kommunalen Kliniken zur Abstimmung vorzulegen, wie die Ärztegewerkschaft mitteilte. Die angekündigten Streiks ab 15. Januar werden bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Urabstimmung ausgesetzt.

Die Initiative für die jüngsten Sondierungen ging laut Marburger Bund von der Arbeitgeberseite aus. Ein erster Versuch der Annäherung war Mitte der vergangenen Woche noch ergebnislos geblieben. In einer letzten Sondierungsrunde gelang es dann, ein Angebot der kommunalen Arbeitgeber zu erhalten, das aus der Sicht der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes eine Aussetzung der vorgesehenen bundesweiten Streikmaßnahmen an kommunalen Krankenhäusern rechtfertigt.

Das Sondierungsergebnis sieht vor, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte rückwirkend zum 1. Juli 2024 – in direktem Anschluss an die vorausgehende Tarifregelung – um 4 Prozent linear steigen. Noch in diesem Jahr soll eine zweite Erhöhung folgen: um 2 Prozent ab 1. August 2025. Eine dritte Gehaltssteigerung um weitere 2 Prozent ist zum 1. Juni 2026 vorgesehen. Das sind bis zum Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2026 insgesamt 8 Prozent lineare Gehaltserhöhung. Die Bereitschaftsdienstentgelte und der Einsatzzuschlag im Rettungsdienst sowie die kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile erhöhen sich entsprechend.

Zulagen Für Schicht- und Wechselschichtarbeit vereinbart

Ein wesentlicher Fokus habe in diesen Verhandlungen auf der Reform der bisherigen Schicht- und Wechselschichtregelungen gelegen, so Marburger Bund und VKA. Das vorliegende Ergebnis sei noch kein Systemwechsel, wie ihn der Marburger Bund gefordert hatte, es gebe aber merkliche Verbesserungen gegenüber dem Status quo. In ihrem ersten Angebot vom November vergangenen Jahres hatte die VKA überhaupt keine Änderungen in diesem Bereich in Aussicht gestellt. Nunmehr sei sie zu einer Reihe von Verbesserungen bereit, heißt es in einer Mitteilung des Marburger Bundes.

So sollen die Zulagen für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit vereinheitlicht und auf insgesamt 315 Euro monatlich deutlich angehoben werden. Darüber hinaus sollen Regelungen, die bisher die Gewährung von Zulagen und Zusatzurlaub für Schichtarbeit verhindert haben, zugunsten der Ärztinnen und Ärzte gestrichen werden. Durchsetzen konnte sich der Marburger Bund auch mit seinem Ansinnen, den Zeitraum der Nachtarbeit auszudehnen und den Zuschlag dafür anzuheben; auch die Samstagsarbeit soll besser vergütet werden. Zudem gelten für Schicht- und Wechselschichtarbeit zukünftig verbindliche Vorgaben für die Erstellung des Dienstplans. Kurzfristiges Einspringen soll bei diesen Dienstformen zukünftig besser vergütet werden.

Mitglieder sollen jetzt entscheiden

„Wir haben in der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes die Abwägung treffen müssen, ob wir trotz des vorliegenden Angebots einen unbefristeten Vollstreik in Gang setzen wollen oder ob wir vorerst davon absehen, bis unsere Mitglieder ihre Entscheidung gefällt haben. Wir haben uns für eine neuerliche Urabstimmung entschieden, weil das Sondierungsergebnis tatsächlich ein substanzieller Fortschritt gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand ist. Das betrifft vor allem die in Aussicht gestellten Gehaltserhöhungen. Natürlich wollten wir bei der Reform der Regelungen zum Schichtdienst mehr erreichen. Unsere Verhandlungskommission hat aber unermüdlich dafür gekämpft, hier doch noch Verbesserungen zu erzielen. Insofern ist aus meiner Sicht immerhin ein Einstieg in die Neubewertung der Schicht- und Wechselschichtdienste gelungen. In der Gesamtbetrachtung sind wir in der Großen Tarifkommission der Meinung, dass jetzt unsere Mitglieder darüber entscheiden sollten, ob das vorliegende Ergebnis ein tragfähiger Kompromiss sein kann“, betonte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

VKA: „Ausgewogenes Gesamtpaket“

Auch der VKA ist mit der gefundenen Lösung zufrieden. Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden erklärte: „Nach intensiven Verhandlungen und Sondierungen ist es uns gelungen, ein ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren, das sowohl den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte als auch der schwierigen wirtschaftlichen Situation der kommunalen Krankenhäuser Rechnung trägt. Mit einer Laufzeit von 30 Monaten geben wir allen Beteiligten ferner eine hohe Planungssicherheit.“ Diese werde auch durch weitere Regelungen erhöht, auf die Köcher hinwies: „Zusätzlich haben wir eine Ausweitung der bereits bestehenden Regelungen zur Dienstplangestaltung vereinbart, die nun Planungssicherheit für alle Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus bedeuten.“

Die Streikvorbereitungen waren bis zuletzt „im vollen Gange“, so der Marburger Bund. Zwar sei der Arbeitskampf nun ausgesetzt, über seine Beendigung wird der Marburger Bund in seinen Tarifgremien nach Vorliegen des Mitgliedervotums entscheiden, das in der zweiten Februarwoche vorliegen wird. Marburger Bund und VKA haben in ihrer Sondierung eine Erklärungsfrist bis zum 14. Februar 2025 vereinbart. (Marburger Bund, VKA/ja)