Freie Ärzteschaft kritisiert Spahns Digitalgesetz: “Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte”

Im Vorfeld des am Donnerstag (7. Nov.) im Bundestag zur Abstimmung stehenden Digitale-Versorgungsgesetzes (DVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Freie Ärzteschaft (FÄ) das Vorhaben als “massive Attacke gegen den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger” bezeichnet.

“Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht”, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der FÄ, Anfang der Woche in Hamburg. “Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.”

Für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland, habe Spahn nicht das Einverständnis der Bürger vorgesehen, kritisiert die FÄ weiter.

“Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert”, betont Lüder. Dem DVG zufolge sollen die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Zwar würden die Patientendaten mit einem Pseudonym versehen, was aber prinzipiell eine Rückverfolgung zu der Person ermögliche. “Hier entsteht”, macht die FÄ-Vize deutlich, “erstmals eine zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten. Der Überwachung und dem Missbrauch würden damit Tür und Tor geöffnet. Und weder Patienten noch Ärzte sollen sich dagegen wehren können – das darf in unserer Demokratie nicht sein. Bereits jetzt würden Ärzte gezwungen, sich an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen, um Patientendaten einzuspeisen. Mit dem DVG wolle Spahn Strafen gegen Ärzte verschärfen, die sich nicht anschließen, bemängelt die FÄ.

Auch Spahns Vorhaben, Patienten auf Wunsch Gesundheits-Apps zu verschreiben, wird kritisiert: “Dafür werden der ohnehin unterfinanzierten realen Behandlung von Patienten Millionen Euro Versichertengelder entzogen – für etwas, dessen Nutzen noch nicht einmal nachgewiesen sein muss”, so Lüder. Ein Jahr lang hätten die Hersteller Zeit, positive Effekte ihrer App nachträglich nachzuweisen. So lange werde eine App im Zweifelsfall ungeprüft auf die Bevölkerung losgelassen, betont die FÄ. “Aus ärztlicher Sicht ist das grob fahrlässig. Spahns Digitalpolitik zerstört die medizinische Qualität in Deutschland und die Grundrechte der Bürger.”