Gastroenterologen warnen vor Blockadehaltung bei Krankenhausreform: „Sicherung der Versorgungsstrukturen muss Vorrang haben”

Angesichts der drohenden Insolvenzwelle unter den Krankenhäusern warnt die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) davor, die Existenzsicherung der für die Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser aus politischen Gründen weiter zu verschleppen.

Am 21. Februar 2024 wird der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern über das Krankenhaustransparenzgesetz beraten, das Bundesgesundheitsminister Lauterbach der Krankenhausreform vorschalten möchte. An das Krankenhaustransparenzgesetz knüpft der Bundesgesundheitsminister Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe für die Krankenhäuser.

Die Kliniken seien dringend auf die Anpassung der Landesbasisfallwerte an die Personalkostensteigerungen und die Einrichtung eines Transformationsfonds für die dringlich anstehenden Reformen angewiesen, betont die DGVS vor diesem Hintergrund. Eine stabile Krankenhausversorgung zu sichern, müsse für alle Beteiligten in Bund und Ländern das oberste Ziel sein, hinter das eigene politische Ambitionen zurückstehen müssten, so die Fachgesellschaft.

Fast zwei Millionen Menschen würden jährlich in Deutschland wegen Erkrankungen der Verdauungsorgane im Krankenhaus behandelt, rechnet die DGVS vor. Nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen stellten gastroenterologische Krankheiten damit die zweithäufigste Ursache für eine stationäre Aufnahme dar.¹ „Diese Zahlen zeigen: Eine hochwertige Versorgung gastroenterologischer Erkrankungen wie beispielsweise der Volkskrankheit Fettleber ist dringend notwendig und muss von den politisch Verantwortlichen sichergestellt werden“, betont DGVS-Präsident Prof. Heiner Wedemeyer, Direktor der Klinik für Gastroenterologie, Hepatologie, Infektiologie und Endokrinologie der Medizinischen Hochschule Hannover.

Wie eine aktuelle Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon zeigt, war im vergangenen Jahr ein drastischer Anstieg von Krankenhaus-Insolvenzen von sieben im Jahr 2022 auf 30 im Jahr 2023 zu verzeichnen.² „Die Preissteigerungen der letzten Zeit setzen Kliniken zunehmend unter Druck. Die meisten Träger sind nicht in der Lage, diese gestiegenen Kosten noch länger zu kompensieren“, erklärt Prof. Jörg Albert, DGVS-Vorstand für Gesundheitsökonomie und Direktor der Klinik für Gastroenterologie, gastroenterologische Onkologie, Hepatologie und Infektiologie am Klinikum Stuttgart.

In dieser Situation sei es unverständlich, die dringlich für den Reformprozess erforderlichen Mittel an das Transparenzgesetz zu knüpfen und nicht sofort einen Transformationsfonds einzurichten, damit die Reformen direkt angegangen werden können. Die Anpassung der Landesbasisfallwerte an die Personalkostensteigerungen muss direkt erfolgen. „Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das Transparenzgesetz als Druckmittel zu nutzen, um eigene Vorstellungen in der Krankenhausreform durchzudrücken“, warnt DGVS-Präsident Wedemeyer. Parteipolitische Ränkespiele oder Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern müssten hinter das Ziel zurücktreten, die akute und zukünftige Krankenhausversorgung der Bevölkerung zu sichern, fordert auch Albert. Jedes Krankenhaus, das jetzt ungeordnet schließe, fehle auf absehbare Zeit für die Versorgung der zunehmenden Zahl an stationär zu behandelnden Patienten. Eine Reform der Krankenhauslandschaft mit einer Bündelung von allen am Markt verfügbaren Arbeitskräften sei daher sehr zu begrüßen, so die Auffassung der DGVS – sie müsse aber in einem auf die Zukunft der Versorgung ausgerichteten und gesteuerten Verfahren ablaufen. Eine ungeplante Insolvenzwelle werde die funktionierenden Versorgungstrukturen in Deutschland erheblich bedrohen.