Gesetzliche Krankenversicherung: 66 Werkzeuge für die Sanierungsarbeiten

Die Expertenkommission hat ihre Empfehlungen zur Sanierung der Krankenversicherung vorgelegt. Nun will die Gesundheitsministerin eine Auswahl treffen. Sie verspricht: Es wird ausgewogen.

Experten haben Vorschläge für eine Entlastung des Gesundheitssystems um bis zu 42 Milliarden Euro erarbeitet – von neuen Vorgaben für Pharmaindustrie, Ärzte, Kliniken und Patienten bis hin zu einer neuen Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auf Grundlage der 66 Empfehlungen ein eigenes Reformpaket schnüren und bis Ende Juli durch das Kabinett bringen. Man verfüge jetzt über einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ und werde die besten Werkzeuge auswählen, sagte Warken. 

Sanierungsziel: Beitragserhöhungen abwenden

Ziel ist, die steigenden Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Schon für 2027 wird eine Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet. Die Expertenkommission hatte den Auftrag, Vorschläge zu machen, die im Volumen deutlich darüber hinausgehen – damit die Politik auswählen kann. 

Das Gremium schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente.

Steuerschrauben bei Tabak, Alkohol und Zucker

Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.

Warken ging nach eigenen Worten bewusst nicht auf einzelne der 66 Empfehlungen ein. Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben. „An den Grundpfeilern des solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten.“ Es gehe darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen.

„Kontroverse Diskussion“ erwartet

Die Ministerin erwartet allerdings nach eigenen Worten Gegenwind. „Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir die notwendigen Maßnahmen ohne eine kontroverse Diskussion jetzt beschließen können oder auf den Weg bringen können.“ Sie wünsche sich aber, dass zunächst ihre eigenen Vorschläge abgewartet werden.

KBV warnt vor Wegfall von Millionen Arztterminen

Eine der ersten Reaktionen kam von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Mit ihrem Vorschlag, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, sorgt die Finanzkommission Gesundheit für den Wegfall von Millionen Arztterminen“, kommentierten die KBV-Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.
Den niedergelassenen Kollegen werde nichts anderes übrigbleiben, als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern Politik den Vorschlag umsetze – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln „anzupassen“, heißt es warnend. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen fachärztliche Termine „aufs Haus“, würden also nicht vergütet. „Es kann niemand ernsthaft davon ausgehen, dass das so nun einfach weiterlaufen wird“, so der KBV-Vorstand.

Mehreinnahmen nicht in Haushaltslöcher stopfen

Eine „absolut folgerichtige Empfehlung“ sei es, die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht mehr der Versichertengemeinschaft aufzubürden. Auch die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen sowie eine Zuckersteuer einzuführen, wertet die KBV als richtig, aber: „Diese Mehreinnahmen müssen aber ins Gesundheitswesen fließen und dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.“