Gesundheitspolitische Weichen müssen schnellstmöglich gestellt werden

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. Januar von der Bundesregierung, umgehend zentrale Lehren aus der Pandemie zu ziehen und gesetzliche Weichen zu stellen, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig neu auszurichten.

„Der Rettungsschirm für die Krankenhäuser muss in der Omikron-Welle noch einmal nachgebessert werden. Die derzeitigen Ausgleichszahlungen sind richtig, aber für die sich nun aufbauende Welle unzureichend. Unbedingt muss die Zwei-Prozent-Selbstbeteiligungsregelung wegfallen. Die meisten Krankenhäuser haben keine finanziellen Reserven, um noch mehr Verluste ausgleichen zu können, wie auch das aktuelle Krankenhausbarometer zeigt”, betonte der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. Noch immer umfasse der Rettungsschirm nicht rund 500 bis 600 Krankenhäuser, obwohl auch diese durch die Pandemie immens beeinträchtigt seien und sie zur flexiblen Reaktion in der sich entwickelnden Omikronwelle dringend gebraucht würden, kritisierte er. “Hier muss die Politik schnellstens reagieren“, forderte Gaß.

Zugleich fordert die DKG einen umfassenden Bürokratie-Lockdown zur Entlastung der Beschäftigten in der Pandemie. „Omikron wird uns maximal fordern, schon allein durch zu erwartende Personalausfälle aufgrund von Quarantäne und Isolation. In dieser Situation kann man nicht die üblichen Dokumentationspflichten aufrechterhalten. Alles was an Dokumentation medizinisch nicht unbedingt notwendig ist, soll und muss in den kommenden Monaten entfallen. Zudem brauchen wir mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, alle Personalstrukturvorgaben müssen ausgesetzt werden”, konstatierte Gaß. Bis auf weiteres müssten etwa die Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst entfallen. Das erleichtere nicht nur den Krankenhausbeschäftigten die Arbeit, um ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen, auch die Mitarbeitenden des Medizinischen Dienstes würden so entlastet und könnten in der Pandemie an anderer Stelle wichtige Unterstützung leisten, so Gaß.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus forderte die DKG eine spürbare finanzielle Anerkennung. Anders als von der Politik bereits gefordert, soll es sich allerdings nicht um eine einmalige Pflegeprämie für einige ausgewählte Beschäftigte handeln. „Unsere Pflegekräfte aber auch viele andere Beschäftigte in den Kliniken leisten seit fast zwei Jahren Außergewöhnliches. Wir lehnen jegliche Spaltung der Belegschaft in wertvolle und weniger wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strikt ab. Deshalb sollten anstelle einer Einmalzahlung für einen Teil der Pflegekräfte alle Beschäftigten durch einen Steuerfreibetrag für 2021 und 2022 mehr Netto vom Brutto haben. Damit setzen wir auch einen Anreiz zur Aufstockung von Arbeitszeiten und zur Rückkehr in den Beruf“, sagte Gaß.

Dass die Finanzierung über Fallpauschalen an ihre Grenzen gelangt ist, war und ist laut DKG die zentrale Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre. Dass die Ampel-Koalition das Finanzierungssystem weiterentwickeln will ist auch im Sinn der DKG, sie fordert das System so zu entwickeln und zu ergänzen, dass die wirtschaftliche Existenz eines Krankenhausstandortes nicht allein davon abhängt, eine maximal große Zahl von Patienten zu behandeln. „Wir brauchen die finanzielle Absicherung der Kliniken als Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge und finanzielle Anreize zum Ausbau ambulanter Leistungen der Krankenhäuser. Die Finanzierung dieser Leistung muss so gestaltet sein, dass die ambulanten Potenziale der Krankenhäuser besser genutzt werden können. Denn nur so lässt sich die Zahl stationärer Patienten reduzieren und in Regionen mit problematischer Versorgung im niedergelassenen Bereich Gesundheitsversorgung sicherstellen“, erklärte Gaß.

Eine gravierende Schwäche des Koalitionsvertrages sei, dass er nicht auf die Investitionsfinanzierung eingehe. Die Länder müssten endlich ihrer Verpflichtung vollumfänglich nachkommen, forderte die Gesellschaft. „Die Politik zwingt die Kliniken weiterhin, Personal zu reduzieren und bei der Qualität der Patientenbehandlung Abstriche zu machen, um Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren“, so Gaß weiter. Gleichzeitig benötigten die Kliniken Sonderprogramme des Bundes, zum Beispiel für Digitalisierung, den weiteren Strukturwandel und klimagerechte Krankenhäuser, so die DKG. Eine nachhaltige und auskömmliche Investitionsfinanzierung sei der Ausgangspunkt für eine patientenorientierte, moderne und effiziente Krankenhausversorgung, aber zugleich auch für moderne Arbeitsplätze.

Zudem begrüßte die DKG den Im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bund-Länder-Pakt für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, für den eine Regierungskommission eingesetzt werden soll. „Die Pandemie hat uns deutlich gemacht, dass wir eine gute regional abgestimmte Kooperation unterschiedlicher Kliniken und Versorgungsstrukturen benötigen. Moderne Versorgungsformen müssen gefördert und etabliert werden. Notfallversorgung muss sektorenübergreifend organisiert werden, und die Krankenhäuser müssen hier konsequent eingebunden werden. Denn schon heute übernehmen sie den Löwenanteil der eigentlich im niedergelassenen Sektor verorteten Versorgung von Notfällen“, erklärte der DKG-Vorstandsvorsitzende.

Als eine der wichtigsten Aufgaben, bezeichnete die DKK die Lösung des Fachkräfteproblems vor allem in der Pflege. Man begrüße, dass die Koalition die von DKG, ver.di und Pflegerat gemeinsam entwickelte PPR 2.0 als Übergangsinstrument umsetzen möchte. „Das ist ein deutliches und gutes Signal an die Pflegekräfte. Aber das Fachkräfteproblem wird damit alleine nicht gelöst und geht zudem über die Pflegekräfte hinaus”, betonte Gaß. “Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung, um gute Löhne zahlen zu können. Wir müssen als Krankenhäuser, aber auch als Politik, die Attraktivität des Arbeitsplatzes steigern.”, so Gaß weiter, der darauf hinwies, dass Krankenhäuser neben Pflegekräften auch Ärztinnen und Ärzte oder IT-Fachleute suchten, die nur schwer zu finden seien. “Wir benötigen eine konzertierte Aktion, um den Arbeitsplatz Krankenhaus in allen Bereichen attraktiver zu machen“, erklärte Gaß.