GKV sieht bei Reformvorschlägen der Ampelkoalition Licht und Schatten

Der GKV-Spitzenverband sieht im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung von SPD, Grünen und FDP “ein wichtiges Zeichen”, da zentrale Reformaufgaben benannt würden. Dennoch übt der Verband an einigen Stellen Kritik.

Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag habe die künftige “Ampelkoalition” deutlich gemacht, dass sie das Gesundheitswesen ebenso modernisieren will wie die pflegerische Versorgung, heißt es in einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag seitens der GKV. „Qualität in der Versorgung verbessern, Krankenhausstrukturen modernisieren und die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung auf langfristig solide Basis stellen – dies sind nur drei von vielen Stichwörtern, bei denen in Gesundheit und Pflege großer Handlungsbedarf für die Ampelkoalition besteht”, so der gemeinsame Kommentar der GKV-Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens. “Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Koalitionsvertrag diese zentralen Reformaufgaben benennt. Aber am Ende kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Der GKV-Spitzenverband bietet seine konstruktive Unterstützung, aber auch kritische Begleitung an.

Der GKV-Verband findet es “gut, dass beispielsweise mit der Digitalisierungsstrategie, den Plänen zur Reform der Krankenhaus- und Notfallstrukturen sowie dem Einstieg in eine sektorenunabhängige Versorgung zentrale Punkte aufgegriffen wurden”. Der Koalitionsvertrag hebe auch zu Recht hervor, dass Bund und Länder bei der Umsetzung der Reformen zusammenarbeiten müssten.

Als ein “wichtiges Signal für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung” sieht der GKV-Verband “die vorgesehene Rückwirkung der Erstattungsbeträge ab dem 7. Monat für neue Arzneimittel sowie die Verlängerung des Preismoratoriums über 2022 hinaus”. Bedauerlich sei, dass der Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel nun doch nicht gesenkt wird. “Offenbar sind Steuereinnahmen wichtiger als die Entlastung der Beitragszahlenden”, mutmaßt der Verband.

Positiv zu bewerten sei wiederum, dass für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II höhere Beiträge die vorgesehen sind. Auch die “regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses” trifft auf Kassenlob. “Wie so häufig, wird es auch hier auf die konkrete Umsetzung ankommen”, heißt es aber mit einer Spur Skepsis.

“Bemerkenswert” findet der GKV-Spitzenverband den Prüfauftrag, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätische Vollversicherung zu ergänzen, welche die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Wichtig sei, dass versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge von Angehörigen oder Pandemiekosten per Bundeszuschuss finanziert werden sollen. Zu begrüßen sei schließlich, dass Leistungen flexibilisiert und dynamisiert sowie Angehörige entlastet werden sollen.

(GKV/ms)