GOÄ: Ärztepräsident will Lauterbach beim Ärztetag konfrontieren

Steht die Ampel bezüglich der GOÄ-Novelle auf Grün, Gelb oder Rot? Den Ärzten reißt allmählich der Geduldsfaden angesichts des Zögerns der Regierung. Das wurde beim Fachärztetag des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa) deutlich.

Zu Beginn der Diskussion am 31. März in Berlin spielten die Veranstalter einen Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz vom 25. Februar ein, in der Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach der GOÄ-Novelle die Priorität absprach. Auch die Strukturreform des Gesundheitswesens werde aber zunächst nicht angepackt – damit rückt also auch die von vielen Ärzten befürchtete Vereinheitlichung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV, PKV) in weite Ferne.

Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt rechnete beim Fachärztetag vor, was diese Aussage bedeuten könnte: Wenn die GOÄ-Novelle jetzt nicht kommt, selbst wenn Lauterbach insgeheim auf lange Sicht die Bürgerversicherung wolle, dann müsste man für weitere 16 Jahre mit der veralteten Gebührenordnung arbeiten, schätzte Reinhardt. So lange würde es seiner Ansicht nach wohl dauern, bis die Strukturreform des Gesundheitswesens greife. “Noch weitere 16 Jahre mit der alten GOÄ – das kann er nicht wollen”, sagte Reinhardt und berichtete aus einem Gespräch mit dem SPD-Politiker, dass dieser in diesem Punkt zugestimmt habe. “Das werde ich beim Ärztetag öffentlich machen!”, kündigte der Präsident der Bundesärztekammer mit Ausblick auf den 126. Deutschen Ärztetag in Bremen vom 24.-27. Mai an. “Es muss jetzt angegangen werden. Die GOÄ ist konsentiert, und wir werden sie nach Ostern dem Ministerium übergeben.” SpiFa-Präsident Dr. Dirk Heinrich wollte sich auf solche taktischen Winkelzüge nicht einlassen und bestand aus fundamentalen Gründen auf die Novelle: “Eine Gebührenordnung ist ein definitorisches Element der freien Berufe. Ich habe kein Verständnis für die Verzögerung. Damit sägt man an diesem Beruf.”

Die Argumente für eine neue GOÄ wurden auch beim SpiFa-Tag wieder angerissen – zusammen mit ein paar neuen Aspekten. Dr. Michael Klinger, Stellvertretender Vorsitzender des Verbands der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS), sagte: “Wir erwarten eine GOÄ, die alle Leistungen Stand 2020 abbildet” – Leistungen, die es zum großen Teil in der lange vergangenen Ära, aus der die alte Fassung stammt, noch gar nicht gab. Reinhardt bekräftigte, dass die Praxis der Analogabrechnung immer wieder zu Streitigkeiten führe. Prof. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, mahnte an, dass die GOÄ aber auch Fehlanreize biete. Dem widersprach Klinger: Ein “Transparenzbericht” auf der Grundlage von 14 Millionen Datensätzen widerlege, dass die GOÄ mit ihren Steigerungsfaktoren Ärzte zu einem Missbrauch eingeladen hätte, zudem würden die Mahnquoten belegen, dass die GOÄ bezahlbar und nicht etwa eine “Zumutung für die Patienten” sei. Die neue GOÄ ersetzt nun die Steigerungsfaktoren mit Zuschlägen, aus Klingers Sicht ein “belastbarer Ersatz” mit festen Preisen.

Doch was, wenn alles nichts hilft und Lauterbach die GOÄ-Novelle nicht unterschreibt? Gibt es einen Plan B? Die Möglichkeit der freien Vereinbarung gebe es schon jetzt, konstatierte Reinhardt. Den Vorschlag, pauschal alle Steigerungsfaktoren maximal auszunutzen, nannte er “illegitim und auch nicht klug”. Man dürfe nicht “die Patienten in Haft nehmen für das, was die Politik uns vorenthält”. Dieses Mittel würde auch nur wirken, wenn die Ärzteschaft es geschlossen und in großer Zahl anwende.

SpiFa-Präsident Heinrich drückte seine Zuversicht aus, dass die GOÄ-Novelle kommen wird, “es sei denn, Herr Lauterbach will es aus ideologischen Gründen nicht. Das muss man dann auch mal demaskieren.”

(ms)