GOÄneu: Bündnis fordert vom Gesundheitsministerium „wichtige Anpassungen“

Der 129. Deutsche Ärztetag hat sich Ende Mai mit überwiegender Mehrheit für die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) ausgesprochen. Das Bündnis „GOÄneu – So nicht!“, ein Zusammenschluss von medizinischen Fachgesellschaften, Berufsverbänden, regionalen Organisationen und Initiativen, erklärt seinen „entschiedenen Widerstand gegen die vorliegende Fassung“.

Das Bündnis* fordert in einer aktuellen Stellungnahme, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) „wichtige und erforderliche Anpassungen“ im weiteren politischen Prozess ermöglicht. Die mit dem Ärztetagsbeschluss** vermittelte „scheinbare Geschlossenheit“ sei „de facto nicht repräsentativ“.
Die bereits im Vorfeld des 129. Deutschen Ärztetags in Leipzig erhobenen zentralen Kritikpunkte an der GOÄneu*** hat das Bündnis daher nun erneuert und verweist zugleich auf mögliche Folgewirkungen der jetzigen Fassung der GOÄneu. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme:

„Keine betriebswirtschaftlich fundierte Kalkulation: Die GOÄneu basiert auf pauschalen Volumenbetrachtungen statt auf einer nachvollziehbaren Kalkulation. Dies widerspricht den vom Ärztetag 2016 geforderten Grundsätzen.
Unverhältnismäßige Vergütungsabschläge: In einzelnen Fächern sind Abwertungen von bis zu 29 Prozent vorgesehen. Investitionsintensive Leistungsbereiche mit hoher Versorgungsrelevanz werden dadurch massiv benachteiligt.
Gefährdung der Versorgungssicherheit: Schließungen inhabergeführter Praxen, insbesondere im ländlichen Raum sowie Personalabbau und lange Wartezeiten sind zu erwarten.
Verlust medizinischer Exzellenz und Innovationskraft: Der Wegfall des Gebührenrahmens gefährdet die Flexibilität, mit der hochkomplexe Fälle in Krankenhäusern der Maximalversorgung bislang versorgt werden konnten, und hemmt Investitionen im Bereich der Medizintechnologie.“

Die neue GOÄ tritt auf dem Weg einer Rechtsverordnung des BMG und nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an das BMG, den nach dem Ärztetag übermittelten GOÄ-Entwurf in dieser Form nicht umzusetzen, sondern:

„die betriebswirtschaftlichen Kalkulationsgrundlagen der GOÄneu transparent zu machen – sofern es sie gibt,
die sachlich begründete Kritik der Fachwelt ernst zu nehmen und
die GOÄneu im Rahmen des weiteren Verordnungsprozesses grundlegend zu überprüfen.“

Die Verbände erklären, dass sie für „konstruktive Gespräche“ bereitstehen. Ziel sei eine moderne GOÄ, die „medizinische Qualität, Innovation und Versorgungssicherheit“ in Deutschland langfristig sicherstelle.

Anm. d. Red.:
*Die Liste der Unterstützer des Bündnisses ist zu finden unter https://goaeneu-so-nicht.de/
**Link zum Beschluss des 129. Ärztetages: https://129daet.baek.de/data/media/BIV01.pdf
***Link zur Stellungnahme des Bündnisses vom 2. Mai 2025: https://cdn1.radspace.de/file/345ec698-51e1-7c02-9ee3-bce40b1dadcf/20250502-gemeinsame-stellungnahme-goaeneu-so-nicht.pdf