Interessengemeinschaft Medizin wendet sich an Bundespräsidenten

Am 07.11.2019 wurde das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) von der großen Koalition durch den Bundestag gepresst. Ein Gesetz, das nach Auffassung der IG Med problematische Regelungen enthält, die gegen das gesetzlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.

„Man kann die Bürger nur warnen, dass dieses Gesetz die Tür zu einem Gesundheitsüberwachungsstaat weit aufstößt,“ erklärt Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med. „die Daten, die wir für die Abrechnung unserer Leistungen an die Krankenkassen schicken müssen und uns in gutem Glauben darauf verlassen, dass sie auch nur dafür genutzt werden, werden jetzt vom Staat zweckentfremdet.“

Es sei unerträglich, dass die Verantwortlichen des Health Innovation Hub um Spahns Mitautoren über Gesundheits-Apps bereits Stunden nach dem Bundestagsbeschlusses eine Werbekampagne an die „Innovatoren und Investoren“ in der Gesundheits-IT starten und ihnen die neuen Möglichkeiten mit den Worten „Schaut auf diese Stadt“ schmackhaft machen.

„Deutschland wird zum Datengroßlabor umgedeutet und die Bürger werden zu unmündigen datenspendenden Versuchstieren degradiert,“ sagt Bernhard Salomon, Sprecher für den Datenschutz in der IG Med. „Das alles geschieht mehr oder weniger diskret im Hintergrund und die Bürger werden mit dem Versprechen auf datensammelnde Gesundheits-APPs ruhig gestellt.“

Die Zwangsmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen büßten in diesem Gesetz ihre informationelle Selbstbestimmung ein. Sie hätten keine Möglichkeit der Datenweitergabe zu widersprechen oder ihre Daten löschen zu lassen. Selbst eine Löschfrist fehlt in diesem Gesetz. Der Grundsatz der Datensparsamkeit wird ebenfalls außer Kraft gesetzt.

„In anderen Bereichen nennt man so ein Vorgehen „Vorratsdatenspeicherung,“ erklärt Enger erbost. „Damit macht man 73 Mio. Bundesbürger zum Beobachtungsfall, ohne Möglichkeit der Gegenwehr.

Der Verband der IG Med appellierte nun mit einem Schreiben an den Bundespräsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen. Dieses Gesetz müsse im Licht des Grundgesetzes überprüft und revidiert werden. Auf der Startseite ihrer Homepage ist zudem ein vorgefertigtes Schreiben zum Eigenversand an den Bundespräsidenten (Unterrubrik Briefe & Vorlagen) zu finden.