„Ruf nach immer mehr und schnelleren Terminen, oder Termingarantien, ist populistischer Unsinn“

Eine ersatzlose Streichung aller Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) fordert der Bundesrechnungshof (wir berichteten). Der KBV-Vorstand wirft diesem eine „fehlende Kenntnis der Versorgungsrealität“ vor.

„Es ist gelinde gesagt übergriffig, was sich der Bundesrechnungshof erlaubt, und zeugt von absolut fehlender Kenntnis der Versorgungsrealität in den Praxen. In der ambulanten vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Versorgung werden jährlich rund 600 Millionen Behandlungsfälle versorgt. Davon sind gerade einmal knapp 30 Millionen Fälle auf TSVG-Konstellationen zurückzuführen. Aussagen zur Wirkung lassen sich daher noch nicht belastbar ableiten”, entgegneten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.

Sie verlangten „ausdrücklich” die Maßnahmen des TSVG nicht vorschnell zurückzunehmen, sondern die Steuerungsinstrumente zu stärken und weiterzuentwickeln. „Der Ruf nach immer mehr und immer schnelleren Terminen, am liebsten noch verbunden mit Termingarantien, ist populistischer Unsinn”, betonten sie. Es sei zunächst und grundsätzlich eine Einschätzung der medizinischen Notwendigkeit erforderlich, wann jemand wie schnell einen Termin bekommt.

Agieren von Politik und Krankenkassen „zunehmend unerträglich“

Der KBV-Vorstand empfindet es „zunehmend unerträglich, dass Politik und Krankenkassen selbstverständlich davon ausgehen, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen immer noch mehr Leistungen erbringen, aber dafür keinen weiteren Cent an Vergütung bekommen”. Über 40 Millionen Termine erbrächten die Fachärzte bereits heute kostenlos. 97 Prozent der Versorgung würden von niedergelassenen Hausärzten, Fachärzten und Psychotherapeuten mit einem Kostenanteil von 16 Prozent geleistet. „Politik wäre gut beraten, diese Entwicklung zu fördern. Nimmt die Politik von ihr zu Recht geschaffene Anreize für noch mehr Termine wieder zurück, macht sie eine sinnvolle Patientensteuerung unmöglich. Ohne die Praxen läuft in der Gesundheitsversorgung so gut wie nichts“, konstatierte der KBV-Vorstand.