KBV zur Verhandlungsrunde zum Orientierungswert: „Unsere Positionen liegen diametral auseinander“

Sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als auch der GKV-Spitzenverband haben in der ersten Verhandlungsrunde zur Weiterentwicklung des Orientierungswertes den Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) angerufen.

„Unsere Positionen liegen diametral auseinander“, kommentierte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen die erste Verhandlungsrunde zur Weiterentwicklung des Orientierungswertes (OW). „Uns in der aktuellen Situation für die Praxen erneut eine Nullrunde als Angebot vorzulegen, ist ein starkes Stück“, so Gassen weiter.

„Die Praxen haben enorme Kostensteigerungen unter anderem in den Bereichen Personal und Energie zu bewältigen. Hinzu kommt die hohe Inflation. Wir haben daher ein Plus von knapp sechs Prozent gefordert. Uns blieb bei diesen unüberbrückbaren Unterschieden bei den Positionen nichts anderes übrig, als den EBA einzuschalten. Man kann es zudem nur empörend nennen, dass die Kassenseite auch nur mit dem Gedanken gespielt hat, die Ärztinnen und Ärzte hätten ja durch das Impfen gegen Corona schon genug Geld verdient“, erläuterte der KBV-Chef.

„Man muss es immer wieder sagen: Es geht um den Erhalt der Struktur der ambulanten Versorgung und um die Finanzierung von Leistungen für die Gemeinschaft der über 70 Millionen Gesetzlich Krankenversicherten“, so Gassen. „Und daran müssen doch gerade die Krankenkassen eigentlich ein großes Interesse haben. Sollte dafür kein Geld erübrigt werden wollen, sprechen wir gerne mit den Kassen darüber, wie das Leistungsangebot für die Versicherten dem finanziellen Rahmen angepasst und damit reduziert werden kann. “

Die Verhandlungen zur Weiterentwicklung OW zwischen KBV und GKV-Spitzenverband haben am 5. August begonnen. Nach den gesetzlichen Vorgaben zur Anpassung dieses Wertes müssen die für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskostenentwicklungen herangezogen werden. Dabei werden jeweils die Veränderungen der Kosten in zwei zurückliegenden Jahren als Grundlage der Anpassung ermittelt.

Bereits im im Vorfeld teilten die KBV-Vorstände Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Thomas Kriedel mit, dass sie mit „sehr schwierigen Verhandlungen“ rechnen. So erklärte Gassen: „Eigentlich ist es ja ganz einfach: Es geht darum, die Struktur der hochwertigen ambulanten Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln. Im Prinzip müsste das ein gemeinsames Ziel von Krankenkassen und uns sein, ein Selbstläufer also. Doch weit gefehlt.“

„Die Wertschätzung für die enorme Arbeitsleistung der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen tendiert sowohl bei Politik als auch Krankenkassen gegen Null. Der Bundesgesundheitsminister will die Neupatientenregelung kippen und die Krankenkassen wollen Nullrunden ansetzen. Gleichzeitig haben die Praxen mit enormen Kostensteigerungen zu kämpfen, wie die jüngste Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) aufzeigt. Doch immer mehr Leistung für weniger Geld funktioniert nicht. Den Kolleginnen und Kollegen würde ja vor diesem Hintergrund gar nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen herunterzufahren“, führte Gassen aus.

„Anstatt die insbesondere während der Coronapandemie bewährte ambulante Struktur der niedergelassenen Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten zu erhalten und zu stärken, wollen die Krankenkassen gar nichts investieren – letztlich zu Lasten ihrer eigenen Versicherten“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Hofmeister.

„Die Praxen sehen sich genau wie andere Betriebe und Unternehmen auch konfrontiert mit stark steigenden Kosten, unter anderem für Energie sowie einer enorm angezogenen Inflation. Noch nicht berücksichtigt im Orientierungswert sind zudem die deutlich gestiegenen Personalaufwendungen durch den bereits einige Jahre zurückliegenden Tarifabschluss“, so Hofmeister.