„Keine Investitionen in veralteten Elektroschrott“

Orthopäden und Unfallchirurgen fordern eine Betriebspause bei der Telematikinfrastruktur und einen Stopp aller Sanktionen.

„Die Datenautobahn der Telematikinfrastruktur (TI) ist marode – eine sofortige Betriebsprüfung ist vonnöten“, konstatiert der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. (BVOU) am 22. März in einer Presseaussendung, in der er nicht nur einen Überblick des Status quo gab, sondern auch „ein sofortiges Aussetzen des Betriebs der TI und aller mit der Nichterfüllung von TI-Verpflichtungen verbundenen Sanktionen sowie ein „TÜV-Siegel“ für alle zukünftigen TI-Strukturen“, forderte.

Der Vorsitzende des BVOU-Pressereferats, Dr. Karsten Braun, appellierte im Namen des Verbandes zugleich an die wirtschaftliche Verantwortung der Krankenkassen, keine weiteren TI-Experimente mit nicht mehr zeitgemäßen und störanfälligen Konnektoren zu finanzieren. „Fehler dürfen gemacht werden, aber bitte kein zweites Mal!“, so Braun.
Bei einer über 25-prozentigen Ausfallquote der TI sieht Braun in naher Zukunft auch die Gesundheitsversorgung der Patienten ernsthaft gefährdet, sofern bei Medikamentenrezept und Krankmeldung weiterhin dieselbe störanfällige Technik zum Einsatz kommt.

Hintergrund ist der Ablauf fest verbauter Schlüsselzertifikate nach dem RSA-Verfahren in den zur TI-Anbindung von Einrichtungen des Gesundheitswesens bisher erforderlichen Hardware-Konnektoren nach nur fünf Betriebsjahren. Die für die TI verantwortliche Gematik hatte vor wenigen Monaten eine TI 2.0 ab dem Jahr 2025 ohne veraltete VPN-Konnektortechnik in Aussicht gestellt und Hoffnungen auf eine Zertifikatsverlängerung bei schon installierten Konnektoren als Übergangslösung gemacht. Obwohl technisch prinzipiell machbar, war Mitte März jedoch bekannt geworden, dass zum Weiterbetrieb der TI bundesweit nun doch 130.000 Konnektoren aller drei Hersteller, davon die zuerst installierten 15.150, noch im Jahr 2022 getauscht werden müssen.

Der BVOU zitierite die EDV-Fachmagazine „Heise online“ oder „E-Health-Com“, die von dreistelligen Millionenbeträgen sprächen, die für den Konnektortausch fällig würden. „Wir Vertragsärzte lehnen einen Konnektortausch auf unsere Kosten ab, da es bisher keine einzige TI-Anwendung gibt, von der Arztpraxen oder Patientinnen und Patienten in relevantem Ausmaß profitieren. Vorhandene Anwendungen sind umständlich und schlecht in die Arztsoftware integriert. Der TI-Betrieb funktioniert nicht mit der erforderlichen Betriebssicherheit, ist unzureichend getestet und von Anfang an tauchen Datensicherheitsprobleme auf. Daran werden auch ausgetauschte Konnektoren nichts ändern“, so Braun. Der BVOU wies in dem Zusammenhang auch auf Fachforen hin, in denen berichtet werde, dass die Bauteilverfügbarkeit für neue Konnektoren ohnehin kritisch sei –lediglich das E-Health-Unternehmen CGM besitze noch größere Lagerbestände an Konnektoren alter Bauart – und eine Verdoppelung der Konnektorenpreise könne realistisch sein.

„Nach Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fällt die Finanzierung von Ersatzbedarf ohnehin in die Zuständigkeit der Krankenkassen, faktisch war aber schon deren Erstattung für TI-Erstinvestitionen in den Praxen nicht kostendeckend“, betonte der BVOU weiter. Auf der Grundlage eines mutmaßlich geringen Benefits der Krankenkassen durch die derzeitigen TI-Anwendungen, die laut Berichten in den Praxen aber zu katastrophalen Zuständen führten, forderte Braun auch die Krankenkassen zu einem wirtschaftlichen Umgang mit den Versichertengeldern auf: „Krankenkassen sollten keine Förderung von Elektroschrott in Praxen übernehmen. Versichertenbeiträge sind auch nicht dazu da, mit aktionistischen Digitalisierungsprojekten die IT-Branche zu subventionieren, die beim Thema TI seit Anfang an Milliardengeschäfte macht. Nach unserer Einschätzung sind auch Krankenkassen daran interessiert, dass in Praxen Patienten versorgt werden und nicht erhebliche Ressourcen in die permanente Beseitigung von TI-Problemen investiert werden.“ Dies erfordert den Mut, alle in Betrieb befindlichen TI-Anwendungen bis zur Existenz einer ausreichend getesteten, betriebs- und datensicheren TI 2.0 auf Eis zu setzen. „Wir brauchen einen ‚TÜV‘ für alle Strukturen der TI“, so Braun.

Die unter Zeitdruck eingeführte Telematikinfrastruktur steht seit Betriebsbeginn in der Kritik, resümierte der Berufsverband und zitierte aus dem KBV Praxisbarometer Digitalisierung 2021 des IGES-Institutes: Laut der Befragung von 2836 Ärztinnen und Ärzte seien zwar 83 Prozent der unter 50-Jährigen digitalen Innovationen gegenüber aufgeschlossen und 94 Prozent an die TI angeschlossen. „Durchgesetzt werden konnte dies jedoch nur mit der Einführung eines 2,5-prozentigen Honorarabzugs bei Nichtanschluss ab April 2020“, kommentiert der BVOU. 32 Prozent der Befragten hätten angegeben wöchentlich mit Fehlern bei der TI-Nutzung zu kämpfen, der Anteil der Praxen mit täglichen Störungen habe sich mit 18 Prozent gegenüber der Voruntersuchung 2020 sogar verdoppelt. „Das sorgt für Frust in Praxen und deren örtlichen IT-Servicepartnern“, so der BVOU. Fast zwei Drittel der Befragten schätzten die TI daher sogar als Hemmnis für die sinnvolle Digitalisierung im Gesundheitswesen ein.

„Nehmen Sie den Zeiträuber täglich mehrfach auftretender Abstürze der zugelassenen ORGA-Kartenlesegeräte an der Praxisanmeldung durch elektrostatische Entladung bei neuen, Near-Field-Communication-tauglichen Versichertenkarten“, nannte Braun als nur ein Beispiel. Als ein weiteres Beispiel nannte der BVOU-Vertreter den bei unreifer Elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und eRezept in der Anfangsphase erforderlichen Papierausdruck, der bei Barcodedruck mit den in Praxen für die Durchschreibesatzformulare erforderlichen Nadeldrucker um ein Vielfaches länger dauere, als der Ausdruck des bisherigen Formulars. Denn der eAU-Versand funktioniere nur bei 13 Prozent. Genauso werde der Arztbriefversand mit dem KIM-Dienst der TI wegen der umständlichen Handhabung selbst dort, wo schon installiert, kaum genutzt, so Braun weiter.

Pikant sei, so der BVOU, dass aufgrund dieser Problematiken sogar Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach am 3. März ein Aussetzen von eAU und eRezept angekündigt hatte, kurz darauf aber vom eigentlich nachgeordneten Gematik-Chef Dr. Markus Leyck Dieken eines Besseren belehrt wurde.

Des Weiteren zitierte der BVOU das Magazin für Computertechnik „c’t“, welches 2022 aufgedeckt habe, dass selbst beim Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) als erster TI-Anwendung, bereits 2020 noch mehr als 25 Prozent der Anfragen aufgrund zentraler, also nicht in den Praxen zu suchenden Fehler, fehlschlugen. „Im Vergleich mit Geldautomaten, für die eine 24/7-Verfügbarkeit von 99,5 Prozent üblich sei, ist das für eine kritische Infrastruktur wie das Gesundheitswesen hochgradig bedenklich. Denn bei Ausfällen von eRezept und eAU leiden dann unsere Patientinnen und Patienten“, kommentiert der BVOU:

Auch der Datenschutz bereitet, so der Verband, weiter Sorgen: „Gegen Sicherheitsmängel in der TI richten sich bereits Klagen des Ärzteverbandes MEDI. Im Dezember 2021 musste die TI aufgrund der Log4j-Sicherheitslücke komplett abgeschaltet werden“, berichtete der BVOU und weiter: „Wir Ärzte lehnen die heimliche Verlagerung der Verantwortung für TI-Datenschutzverstöße in die Praxen ab“ und verwies dabei auf das 2020 in Kraft getretene Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), welches die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten innerhalb der TI neu festgelegt habe: „An erster Stelle in Verantwortung für die ordnungsgemäße Inbetriebnahme, Wartung und Verwendung der Komponenten stehen im § 307 Abs. 1 und 2 SGB V jetzt die Nutzer der TI-Komponenten, also wir.“ Die Mitte Februar vom c’t-Magazin aufgedeckten Datenschutzverstöße in den Protokollen von Secunet-Konnektoren veranlasste den Berufsverband abschießend zu der Frage: „Was haben wir Anwender bitte damit zu tun? Die meisten von uns wissen wohl nicht einmal, dass der Konnektor derartige Protokolle anfertigt. Auch hier ist ein Umdenken gefordert.“ (hr)