Kliniken fordern verlässliche finanzielle Basis als Anerkennung für Strukturaufbau

Bei der 64. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) am 25. und 26. April 2022 forderten die Teilnehmer stabile und längerfristige Lösungen für die Klinikfinanzierung. Die Aussagen des Bundesgesundheitsministers sorgten für Unzufriedenheit.

Rund 250 Mitglieder waren live und per Videostream in Leipzig dabei. „Geimpft, Genesen, Geschlossen!“ – das Generalthema dokumentierte bildhaft, wie sehr die aktuelle wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser, Rehakliniken und Altenpflegeeinrichtungen die Geschäftsführungen bewegt. In seiner Begrüßung verwies VKD-Präsident Dr. Josef Düllings auf die große Bedeutung moderner, leistungsbereiter Krankenhäuser für die Zukunft der Gesellschaft.

Es erinnerte aber auch an die Leistungen der vergangenen Jahre, die für die Belegschaften und Führungskräfte absolut herausfordernd gewesen seien: Sie hätten alles getan, was möglich war, dennoch seien Einrichtungen in dieser Zeit geschlossen und neue Schließungen bereits angekündigt. Inzwischen sehen Geschäftsführungen vieler weiterer Häuser laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) mit sehr viel Skepsis auf die kommenden Monate und Jahre.

Lauterbach macht nur vage Zugeständnisse

Wie sehr den Teilnehmern der Tagung die Situation ihrer Häuser auf den Nägeln brennt, wurde in den Diskussionen deutlich – und in den Fragen, die Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) gestellt wurden. Dieser war per Video zugeschaltet. Sein Statement und seine Antworten zeigten allerdings, dass er zum Beispiel keineswegs daran denkt, die Ausgleichzahlungen für die Krankenhäuser, die zum 18. April ausgelaufen sind, wieder in Kraft zu setzen. Auch die noch im Koalitionsvertrag zugesagte schnelle Einführung des Personalbemessungsinstruments für die Pflege (“PPP 2.0”) scheint für ihn nicht mehr wirklich auf der Agenda zu stehen. Derzeit seien neue Hilfen nicht vorgesehen, so Lauterbach. Wenn es im Herbst zu einer weiteren Pandemiewelle komme, könne noch einmal darüber nachgedacht werden, erklärte er.

Lauterbach kündigte zwar eine große Krankenhausreform für dieses Jahr an, das scheint allerdings zeitlich sehr ambitioniert zu sein. Er verwies auf die noch zu bildende Expertenkommission, die u.a. von Fachleuten besetzt werde, die bisher das Bundesgesundheitsministerium schon beraten hätten. Zum Thema der Pflegebudgets, die für viele Krankenhäuser selbst für 2020 noch immer nicht mit den Kassen ausverhandelt werden konnten, erklärte er, man arbeite an einer Vereinfachung der Regelungen. Er avisierte eine Anhebung des Pflegeentgeltwertes auf 200 Euro, der von den Klinikchefs allerdings als nicht ausreichend betrachtet wurde. Die Häuser schieben rund 7 Milliarden Euro an Vorleistungen für die Pflege vor sich her, die von den Krankenkassen bisher nicht finanziert wurden.

“Wir brauchen Entscheidungen nicht erst im Herbst, wir brauchen sie jetzt!”

Schließlich machte die Vorsitzende der VKD-Landesgruppe, Kerstin Ganskopf, ihrer Enttäuschung über die vagen ministerialen Antworten Luft, indem sie dem Minister eine kurze Situationsbeschreibung aus der Praxis „mit auf den Weg“ gab: “Wir haben zur Bewältigung der Pandemie entsprechende Strukturen aufgebaut und Strukturvorgaben umgesetzt. Die Anerkennung dafür wäre eine verlässliche finanzielle Basis. Eine stabile Finanzierung bedeutet nicht, dass wir uns täglich fragen müssen, wie wir mit unseren Häusern über die Runden kommen. Wir brauchen Entscheidungen nicht erst im Herbst, wir brauchen sie jetzt!“

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte VKD-Präsident Düllings mehrfach gemahnt, dass die noch immer das Geschehen im Gesundheitswesen dominierende Pandemie nicht zu ungesteuerten Schließungen und zu Strukturveränderungen „durch Pleiten“ führen dürfe. Die Einrichtungen benötigten einen Rettungsschirm, der diesen Namen verdiene.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zu den gesundheitspolitischen Herausforderungen dieses Jahres stimmte Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem zu und erklärte, die Kliniken bräuchten Planungssicherheit. Man müsse dazu kommen, dass wichtige Themen wie das Krankenhauszukunftsgesetz zügig in Angriff genommen werden. Hier seien konkrete Vorschläge notwendig.

Mehr ambulante Behandlungen im Krankenhaus? – Kassen sind misstrauisch

Ambulantisierung sei das zentrale Thema der nächsten Jahre, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der Podiumsdiskussion. „Dafür müssen wir auch gemeinsam Lösungen finden.“ Er verwies auf das aktuelle IGES-Gutachten, wonach 15 bis 20 Prozent der stationären Leistungen das Potenzial haben, ambulant erbracht zu werden. Wir haben die Chance, den Patienten vor Augen zu führen, dass die Krankenhäuser der zentrale Punkt sind, wo sie Hilfe finden.

Dr. Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen erklärte, „ambulante Behandlungen durch Krankenhäuser von mir aus ja, aber so, dass die Patienten dann nicht ‚aus Versehen‘ auf Station landen.“ Es gehe nicht, ambulant zu behandeln, aber stationär zu finanzieren.

Düllings erklärte, bisher werde das Thema am System der Kassenärztlichen Vereinigungen festgemacht. „Vielleicht sollten sich die Kassen davon trennen und neu denken.“ Die Schnittstellen müssten unter der Selbstverwaltungskompetenz der Krankenhäuser zusammengeführt werden.

Ebenfalls immer wieder und auch in Leipzig heftig kritisiert wurde die Überbürokratisierung, die dem Personal die Zeit für ihre eigentliche Arbeit für die Patienten stehle, frustrierend sei und endlich reduziert werden müsse. Drastisches aktuelles Beispiel sei die nur leicht veränderte Pflegepersonalregelung für die Psychiatrie (PPP-RL), die nicht nur überbordend bürokratisch gestaltet worden sei, sondern auch die Fortschritte einer modernen Psychiatrie sozusagen „rückabwickle“, wie ein Vortrag von Mitgliedern der Fachgruppe psychiatrische Einrichtungen des VKD demonstrierte.

In Vorträgen und Diskussionen wurde deutlich: Die Pandemie hatte und hat noch immer gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf die stationäre Versorgung. Sie werden weit in das kommende Jahr, gegebenenfalls auch das Jahr 2024, hineinreichen, so die Meinung der Konferenzteilnehmer.

(VKD/ms)