Kliniken loben “gesundheitspolitischen Gestaltungswillen” der künftigen Ampel-Koalition

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellten Vorhaben zur Gesundheits- und Pflegepolitik.

Aus Sicht der Krankenhäuser ist das Papier eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Neben zahlreichen konkret benannten Zukunftsprojekten werde auch ein neuer, konstruktiver Politikstil deutlich. „So verstehen wir die Ankündigung der Koalition zu einem Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhauspolitik als den Aufbruch in eine neue Zeit des Dialogs und der politischen Verantwortung. Die im Koalitionsvertrag benannten Aufgaben bei der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung können nur gemeinsam angegangen werden. Das sind hoffnungsvolle Signale, den bisher schmerzhaften kalten Strukturwandel jetzt endlich beenden zu wollen“, so der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

Die DKG hebt in ihrer aktuellen Mitteilung besonders hervor, dass die künftigen Koalitionäre das von ver.di, Deutschem Pflegerat und DKG gemeinsam erarbeitete Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) kurzfristig umsetzen wolle. Dieses Instrument, das von dem bisherigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strikt abgelehnt wurde, sei eines der Mittel, um die Personalprobleme in der Pflege nachhaltig anzugehen. „Es ist eine ganz wichtige Botschaft der neuen Regierung, die die Pflegenden in den Krankenhäusern als Aufbruch verstehen werden. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre“, verdeutlicht Gaß.

Des Weiteren begrüßt die DKG das Vorhaben, das DRG-System weiterzuentwickeln und die Probleme der Sektorentrennung im deutschen Gesundheitssystem anzugehen. Damit würden die Krankenhäuser neue ambulante Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten aufbauen können.

„Neben all den Plänen für die Zukunft muss die Ampelkoalition angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie aber auch sofort handeln. Das Bundesgesundheitsministerium braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige Führung. Den Krankenhäusern muss umgehend wieder ein Rettungsschirm aufgespannt werden, der diesen Namen auch verdient und die Krankenhäuser wirksam unterstützt. Wir erwarten dazu klare Entscheidungen rund um die am 9. Dezember stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz“, betont Gaß.

Die Ankündigung der neuen Regierung, kurzfristig einen Corona-Expertenrat zu bilden, eröffnet die Perspektive zu einem neuen Politikstil im Umgang mit der Pandemie. „Wenn jetzt endlich nach über 20 Monaten Politik und Experten kontinuierlich die Lage beurteilen, angemessene Maßnahmen diskutieren und öffentlich kommunizieren, kann verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden“, erklärt Gaß. „Die dramatische Situation in den Krankenhäusern verzeiht keine Verzögerungen mehr. Wir müssen gemeinsam eine fünfte Welle verhindern“, ergänzt der DKG-Vorstandsvorsitzende.

Entscheidend wird nach Ansicht der DKG sein, dass die künftige Koalition ihre Pläne auch in den kommenden vier Jahren abschließend umsetzen kann. Um die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu sichern und auszubauen, seien entschiedene Reformen notwendig. Die DKG werde die Politik bei ihren ehrgeizigen Vorhaben zur Verbesserung des Gesundheitssystems und der Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten konstruktiv unterstützen.

(DKG/ms)