Klinikfinanzierung: Höhere Ausgaben auch mit Entlastungspaket

Um Beitragserhöhungen zu vermeiden, soll eine Kostenbremse für die Zahlungen an die Krankenhäuser kommen. Die Kliniken können laut Bundesgesundheitsministerium aber trotz des Entlastungspakets für die Krankenkassen mit Mehreinnahmen in 2026 rechnen. Der Bayerische Landkreistag ermuntert Kliniken unterdessen, gegen den Bund zu klagen.

Die Kliniken können im nächsten Jahr nach Kalkulationen des Bundesgesundheitsministeriums trotz geplanter Sparmaßnahmen mit deutlich höheren Vergütungen rechnen. Ginge die Dynamik dieses Jahres ungebremst weiter, würden die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhäuser 2026 auf mehr als 122 Milliarden Euro anwachsen. So heißt es in einer internen Berechnung des Ministeriums. Die von der Koalition beschlossene Ausgabenbremse würde dies auf 120 Milliarden Euro begrenzen. 

Prognostizierter Zuwachs von acht Milliarden Euro in 2026

Dies bedeute weiterhin einen prognostizierten Zuwachs von acht Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr, heißt es in der Berechnung. Über diese berichtete zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Kabinett hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, mit dem Ministerin Nina Warken (CDU) Druck für neue Beitragserhöhungen herausnehmen will. Der Großteil von 1,8 Milliarden Euro soll dadurch erbracht werden, dass Vergütungsanstiege bei den Kliniken begrenzt werden.

Klinikbranche protestiert

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestiert scharf gegen die Sparpläne und verweist auch auf weitere Kostensteigerungen. Nach der Berechnung des Ministeriums dürften die Ausgaben der Kassen für Klinkbehandlungen in diesem Jahr um 9,6 Prozent auf 112 Milliarden Euro steigen. Für 2026 wird demnach mit dem Effekt der Sparpläne noch ein Anstieg um 7,1 Prozent erwartet.

Bayerischer Landkreistag rät zu Klagen gegen das Entlastungspaket

Nach den neusten Sparplänen der Bundesregierung bleibt den Krankenhäusern nach Ansicht des Bayerischen Landkreistag nur noch eine Klage vor Gericht. „Wenn der Bund die Krankenhäuser weiterhin unterfinanziert, bleibt den betroffenen Häusern nur der Weg vor Gericht – um ihre Existenz zu sichern. Diesen Weg unterstützen wir“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Thomas Karmasin (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Wenn der Bund den Kliniken Einnahmen entziehe, müssten die Landkreise einspringen. Das sei langfristig aber nicht leistbar. 

Bayerns Bundestagsabgeordnete sollen Verfahren stoppen

Karmasin appellierte an die bayerischen Bundestagsabgeordneten, den Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren zu stoppen: „Dieses Sparpaket darf nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser ausgetragen werden. Es geht um die Existenz vieler Kliniken in kommunaler Trägerschaft.“

Die Budgetbegrenzung steht laut Landkreistag in offenem Widerspruch zu den noch Anfang Oktober vereinbarten Zusagen der Bundesregierung. Danach sollte es einen vollen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 geben. Der im Koalitionsvertrag ausgehandelte Ausgleich sollte das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken sichern, bis die geplante Krankenhausreform greift. (dk mit dpa)