Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll an einigen Stellen geändert werden. Wann klappt der Durchbruch für die Klinikreform?

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies in Berlin auf laufende Gespräche mit den Ländern. „Wir wollen gerne ein Gesetz, das eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat findet“, sagte er vor einer Fraktionssitzung. „Wenn es eine Woche länger dauert, dafür aber gemeinsam getragen wird, dann ist das eine gut investierte Woche.“

Abstimmungsbedarf in Sachen Klinikreform bei den Ländern

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, er bedauere, dass es bei den unionsgeführten Ländern offenbar weiteren internen Abstimmungsbedarf gebe und ein Abschluss des Gesetzes in dieser Woche nicht erreicht werden konnte. Seine Fraktion hätte nach intensiven Verhandlungen mit vorliegenden Änderungen an der Klinikreform und Entgegenkommen von Bund und Ländern gut leben können. Weiter betonte er, die zentralen Leitplanken der Reform stünden nicht zur Disposition.

Das Kabinett hatte einen Entwurf mit Nachbesserungen an der Klinikreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, der mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben soll. Die Ampel-Koalition hatte die Krankenhausreform durchgesetzt. Sie trat bereits Anfang 2025 in Kraft und soll bis 2029 umgesetzt werden. Ziele sind, einheitliche Qualitätsvorgaben bei Behandlungen zu gewährleisten und den finanziellen Druck zu immer mehr Behandlungsfällen zu mildern.

Beratungen sollen rechtzeitig abgeschlossen werden

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte das kurzfristige Absetzen des Tagesordnungspunkts im Ausschuss einen „Offenbarungseid“ für die Führung des Ministeriums. „Wer beschlossene, überfällige Strukturreformen rückabwickelt, statt zusätzliche Reformen mutig voranzubringen, produziert neue Mehrausgaben und trägt Verantwortung für weiter steigende Beiträge.“ Das Ministerium erklärte auf Anfrage, die Beratungen sollten „rechtzeitig“ abgeschlossen werden, um die Bundesratssitzung Ende März zu erreichen.