Kommunen: Mehr Geld oder GKV-Sparpaket verschieben

Noch vor der Sommerpause sollen Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen durch den Bundestag. Der Städte- und Gemeindebund fürchtet aber infolge des GKV-Sparpakets zusätzliche Belastungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Verschiebung des GKV-Sparpakets, falls der Bund nicht mehr Geld für die Behandlung von Grundsicherungsbeziehern zahlt. „Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dann sind die finanziellen Risiken für uns einfach zu hoch.“ 

Geplant: Abstimmung über Gesetzentwurf bis 10. Juli

Aktuell ist geplant, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abstimmt über den Gesetzentwurf abstimmt. Die Sommerpause beginnt am 10. Juli.

Die schwarz-rote Koalition will mit Milliarden-Einschnitten verhindern, dass die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter steigen. Ein Punkt ist, dass bei den Kliniken Vergütungsanstiege begrenzt werden. 

„Kommunen müssten Ausfall finanzieren“ 

Berghegger warnte, durch die Kappung der Personalkosten für Kliniken würden Kosten auf die kommunale Ebene abgewälzt. „Die Kommunen müssten den Ausfall finanzieren, um das Personal zu halten, damit die Krankenhäuser ihren Job machen können.“ Denn die Kommunen hätten den Auftrag, die stationäre Versorgung sicherzustellen. „Die GKV-Reform würde ein weiteres Loch von fünf Milliarden Euro in unsere Kassen reißen. Das können wir nicht hinnehmen.“ 

Umstrukturierungen in der Kliniklandschaft müssten geplant vollzogen werden. „Ein ungesteuertes Krankenhaussterben auf dem Land hätte verheerende Auswirkungen, sowohl für die Versorgung als auch politisch.“ 

Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger

Die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger von schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro im Jahr werden derzeit von den Krankenkassen bezahlt, also von Versichertengeldern. Der Bund zahlt den Kassen lediglich eine Pauschale, die jedoch die Kosten nicht deckt.

Nach den Koalitionsplänen soll es künftig mehr Steuergeld für die Beiträge der Bürgergeld-Empfänger geben: zunächst 250 Millionen Euro für 2027, danach soll der Betrag Jahr für Jahr steigen. Zugleich soll allerdings ein Zuschuss des Bundes an die Krankenkassen reduziert werden. Berghegger forderte, der Bund solle „endlich seiner Verantwortung nachkommen“.