KV/KBV-Erklärung: Digitalisierung gehört in staatliche Verantwortung

„Das Marktmodell hat versagt – Sanktionen für Praxen müssen weg.“ Das haben die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und die für die IT verantwortlichen Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen am 20.10.2022 gefordert.

„Der Bundesgesundheitsminister muss ein Machtwort sprechen und auf die IT-Industrie zwingend einwirken, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Hersteller müssen Produkte und Anwendungen liefern, die nicht nur pünktlich in den Praxen ankommen, sondern die vor allem auch reibungslos funktionieren”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dies sei bisher mitnichten der Fall, wie der Fall der elektronischen Patientenakte (ePA) ausdrücklich zeige. “Die ePA funktioniert so nicht und soll zudem für die kommende Opt-Out-Regelung grundsätzlich überarbeitet werden. Es darf daher auch nicht sein, dass die Praxen mit Sanktionen belegt werden für Dinge, die sie nicht zu verantworten haben. Die Sanktionen müssen weg!”

Für die KBV- und KV-Vorstände zeigen die ersten Erfahrungen, dass das Marktmodell insgesamt versagt habe. “So müssen unverzüglich und konsequent die Alternativen zum Konnektorentausch geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Das Agieren der Industrie ist so nicht mehr tragbar. Es belastet die Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen in unzumutbarer Weise und führt zu enormen Ausgaben von weit über 300 Millionen Euro, bei denen niemand wirklich sicher sagen kann, ob sie notwendig sind.”

Software könnte Konnektorentausch unnötig machen

Die Unterzeichner schlägt als Alternative eine Software den Chaos Computer Club (CCC) vor, die es möglich machen soll, auf Geräten zugelassener Hersteller neue Zertifikate zu installieren – auch bei den Konnektoren, denen die gematik eine “veraltete Technik” bescheinigt hat. “Damit wäre ein Austausch nicht notwendig. Der Vorwurf des CCC wiegt in diesem Zusammenhang schwer: Mindestens ein Hersteller habe bewusst auf die Implementierung einer Laufzeitverlängerung verzichtet, um ein weiteres Mal kassieren zu können. Es stellt sich bei uns zunehmend der Eindruck ein, dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zum Spielball von Wirtschaftsinteressen geworden sind”, heißt es weiter.

Nach Ansicht der KBV- und KV-Vorstände muss dass die Gestaltung der TI-Datenautobahn eine staatliche Aufgabe in staatlicher Verantwortung sein, “ähnlich wie es auch die gematik in einem Whitepaper angedeutet hat”. Diese grundlegende Aufgabe dürfe nicht den diversen Marktteilnehmern überlassen werden. “Deshalb sprechen wir uns für ein Innehalten aus, um die vorliegenden Ergebnisse zu analysieren und notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen.”

Abschließend heißt es in der Erklärung mit leichter Resignation: “Wir wollen und können nicht alles stoppen. Leider muss auch der Austausch der Konnektoren weiter stattfinden.“

(ms)