Landesverband kritisiert GKV-Spargesetz

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg kritisiert den Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das Bundesland wäre von den geplanten Einschnitten bei der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) besonders betroffen.

„Die Bundesregierung will ein Primärversorgungssystem einführen und sägt gleichzeitig an dem einzigen System, das genau das seit Jahren erfolgreich umsetzt – und gefährdet damit die hausärztliche Versorgung im Land. Das werden wir nicht akzeptieren“, so die Landesvorsitzenden Dr. Susanne Bublitz und Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth.

„Die Versorgung in Baden-Württemberg steht auf dem Spiel. Im Land haben sich über 3,3 Millionen Patientinnen und Patienten (bundesweit über zwölf Millionen) bewusst für die HZV entschieden und werden nachweislich besser versorgt. Ausgerechnet dieses erfolgreichste Primärversorgungssystem Deutschlands soll nun strukturell ausbluten“, kritisieren Bublitz und Buhlinger-Göpfarth.

Zwei von drei Praxen nutzen HZV

Der Referentenentwurf sieht vor, dass Praxen, die ihre Patienten koordiniert versorgen und in das Primärversorgungssystem HZV einschreiben, dafür finanziell belastet werden. Mit Blick auf das gleichzeitig geplante Primärversorgungssystem ist das schlicht paradox. Allein im ersten Jahr sollen so knapp 70 Millionen Euro aus den hausärztlichen Praxen bundesweit abgezogen werden – ein erheblicher Teil davon in Baden-Württemberg, wo zwei von drei Hausarztpraxen die HZV anbieten und ihre Versorgung über dieses System finanzieren.

„Diese Regelung ist versorgungspolitisch ein kompletter Irrsinn und wirtschaftlich fatal. Die wissenschaftliche Evaluation des HZV-Vertrags mit der AOK Baden-Württemberg belegt, dass die HZV die Versorgung verbessert und gleichzeitig Einsparungen für die Krankenkassen erzielt. Man bestraft ein System, das nachweislich Kosten spart und will gleichzeitig ein verbindliches Primärversorgungssystem einführen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen“, so Bublitz.

Hausärztliche Versorgung in Gefahr

Buhlinger-Göpfarth ergänzt: „Die HZV ist der tragende Pfeiler der Hausarztpraxen in Baden-Württemberg. Wir erwarten, dass das Bundesgesundheitsministerium diese Regelung bis zum Kabinettsentwurf ersatzlos streicht. Andernfalls muss sich die neue Landesregierung auf einen Flächenbrand einstellen – unter diesen Bedingungen ist hausärztliche Versorgung nicht mehr zu leisten.“

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg fordert auch die neue Landesregierung auf, sich in Berlin klar zu positionieren. „Es geht um die Versorgung von über drei Millionen Menschen im Land – das ist landespolitische Verantwortung ersten Ranges. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie sich solidarisch an die Seite der Patientinnen und Patienten sowie der Hausarztpraxen stellt. Baden-Württemberg darf eine Schwächung der HZV nicht akzeptieren“, so Bublitz.