Landtag will Investoren beim Kauf von Arztpraxen bremsen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert vom Bund Maßnahmen gegen den Kauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Konzerne und Finanzinvestoren.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen beschloss das Landesparlament am 29.09.2022 einen entsprechenden Antrag. Der Bund solle mit gesetzgeberischen Maßnahmen gegen diese Art der Renditesteigerung vorgehen.

Der CDU-Abgeordnete Hauke Hansen sagte, bisherige Anstrengungen, den Trend zu stoppen, seien nicht erfolgreich gewesen. Er schlug vor, Transparenz zu schaffen und auf einem Schild an der Praxistür darauf hinzuweisen, ob diese ganz oder teilweise einem Finanzinvestor gehört. Für die Grünen sagte Jasper Balke, es fließe immer mehr Kapital ins System – allerdings nicht, um die Versorgung zu verbessern, sondern nur, um den Gewinn zu maximieren.

Birte Pauls von der SPD-Fraktion wies auf einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom Juni hin, der das jetzt Geforderte bereits vorsehe. „Was der Antrag der Koalition jetzt hier soll, erschließt sich mir überhaupt nicht. Denn es läuft doch alles bereits.“

Der FDP-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Heiner Garg schlug vor, die Neugründungen von MVZ nur noch als gemeinnützige Gesellschaften (gGmbH) zuzulassen. Das Hauptziel eines MVZ dürfe nicht die Gewinnerzielung sein. Christian Dirschauer (SSW) nannte es unerhört, dass die Gesundheit der Menschen zur Ware werde. Das Gesundheitswesen gehöre in die öffentliche Hand.

Für die Landesregierung verwies Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) auf das Beispiel von Augenärzten. Vor drei Jahren gehörten ihren Angaben zufolge bundesweit 150 Praxen zu MVZ. Aktuell seien es 500, davon 150 bei einer einzigen Kette. Die Vergewerblichung gehe auch zu Lasten der Beitragszahler. Nach einer Studie sind Behandlungen in MVZ teurer, wenn diese von Investoren betrieben werden.