„Last Call“ aus der Urologie für Lauterbach und die Ampelregierung

Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) zeigt sich nach den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) im Petitionsausschuss des Bundestages schwer enttäuscht. Nachdem dieser es abgelehnt habe, auch die Fachärzte vom Budget zu befreien, folge jetzt der „Last Call“ für den Minister und die Ampelregierung, andernfalls werde der BvDU „in enger Abstimmung mit seinen Mitgliedern die weiteren Schritte und Maßnahmen prüfen”.

Erst sah es ganz gut aus für die Fachärzte, als der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) Mitte Februar über positive Signale Lauterbachs zur Veränderung der fachärztlichen Vergütungsstruktur und zur Verbesserung der Terminlage in den Facharztpraxen berichtete. Doch in der Anhörung im Petitionsausschuss am 19. Februar habe Lauterbach einer Entbudgetierung der Fachärzte mit den Worten, „das sei derzeit nicht notwendig“, eine Absage erteilt.

Erneut habe der Bundesgesundheitsminister als Argument die aus seiner Sicht auskömmlichen Einnahmen von Arztpraxen angeführt. Der BvDU betont jedoch, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes pro Praxis und nicht pro Arzt erhoben werden. Zudem sei das von ihm zitierte „Einkommen“ nicht das, was netto auf dem Arztkonto landet, denn hiervon müssten außer Steuern und Altersvorsorge die kompletten Aufwendungen für den Praxisbetrieb, also Personal-, Sach- und Investitionskosten bezahlt werden.

“Populistische Aussagen”

„Da anzunehmen ist, dass dem Minister eindeutig bewusst ist, was Einkommen und was Nettoverdienst ist, müssen seine Äußerungen als rein populistisch gewertet werden“, betont der BvDU in seiner Mitteilung. „Wie es angehen kann, dass ein demokratisch gewählter SPD-Minister sachlich falsche und populistische Aussagen einbringt, ist erschreckend“, wird BvDU-Präsident Dr. Axel Belusa zitiert.

Die Hängepartie bei der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist ein weiterer Grund für Unmut bei den Urologen und den anderen Fachärzten. Die GOÄ-Reform sei zwar „weiter im Gespräch“, zitiert der Verband den Minister, habe aber für Lauterbach keine Priorität, da die Zeit so knapp sei angesichts dessen Arbeit an unzähligen anderen neuen Regelungen. „Man muss sich einmal vorstellen, dass ein Handwerksbetrieb seit fast 30 Jahren keine Preise erhöht hätte. Ein Irrsinn“, kommentiert Belusa.

Erleichterung in zehn bis 15 Jahren?

Auch den Umgang des Bundesgesundheitsministers mit dem Nachwuchsproblem kritisiert der BvDU. Lauterbach habe lediglich auf Versäumnisse seiner Vorgänger verwiesen, die sich nach einer Übergangszeit von zehn bis 15 Jahren durch Schaffen von mehr Studienplätzen bereinigen würden. Wie die Ampelregierung diese Studienplätze schaffen will, sei dagegen offengeblieben.

Genau so offen sei, wie es gelingen soll, den weiteren der gut sechs Millionen Beschäftigten im deutschen Gesundheitswesen Erleichterung zu verschaffen. Ein Zeithorizont von zehn bis 15 Jahren, bis eine Erleichterung spürbar wird, sei keine Perspektive. „Bis dahin sind noch mehr Menschen in andere Berufe gewechselt, haben noch mehr Praxen dichtgemacht und noch mehr Kliniken sind ‚umstrukturiert‘ oder geschlossen“, betont Prof. Peter J. Goebell, erster Vizepräsident des BvDU. „Diese Menschen kommen nicht einfach wieder zurück. Sie fehlen nachhaltig zusätzlich, so der Minister und die Bundesregierung die Weiche nicht noch im letzten Moment umstellen.“

BvDU verweist auf Fachärztetagung im März

„Einen Minister als Fähnchen im Winde, der, je nach Anlass, Reformen ankündigt und, quasi im selben Atemzug, zurückrudert, braucht Deutschland nicht“, erklärt BvDU-Präsident Belusa abschließend. „Schon gar keinen, der aufs populistische Gleis führt, um von seinem Unvermögen und seinem Unwillen abzulenken. Für das deutsche Gesundheitswesen braucht es ein Ministerium und eine Regierung, die diejenigen, die die Arbeit erbringen und Großartiges leisten, ernst nimmt.“

Er kündigte an, der Berufsverband werde in enger Abstimmung mit seinen Mitgliedern die weiteren Schritte und Maßnahmen prüfen. Die gesamte Fachärzteschaft werde im Rahmen der SpiFa-Fachärztetagung im März ihre Weichen stellen.

(BvDU/ms)